Türken-Taxler: "Ösis sind dreckige Nazis

Der Wiener Taxi-Unternehmer Özhan A. beschimpft Österreich auf Facebook.

Sein Profilbild ziert Recep Tayyip Erdogan. Sein Beruf: Taxiunternehmer und Mitglied der Innung in Wien. Seine Berufung: Beschimpfung von Österreich und Wien auf Facebook. Özhan A. ergeht sich in den sozialen Medien seit Monaten in wüsten Tiraden gegen Wien.

Kinderporno

„Es ist schon längst bekannt, dass die Ösis auf Kinderpornos stehen. Sie setzen es um, indem sie ihre eigenen Töchter vergewaltigen“, postete er etwa. Und als ihm entsprechend geantwortet wurde, bedrohte er die Frau eines Posters mit Vergewaltigung: „Dann nehme ich mir keine Ziege, sondern deine Frau.“

„Dreckige Nazis“

Alle Österreicher auf Facebook, insbesondere seine Kritiker, beschimpft er schon Mal als „dreckige Nazis“ und „Bastarde“.

Dritte Türkenbelagerung. Und was er von der heimischen Rechtsordnung hält, sagt er auch offen: „Für alle, die fragen, warum wir noch da sind. Checkst ihr das nicht. Wir bereiten uns auf die dritte Belagerung vor.“

Die FPÖ zeigt den Taxler an: Hochverrat?

„Diesen Wien-Hasser sollte man im wahrsten Sinne aus dem Verkehr ziehen. Er soll bald in Ankara Taxi fahren“, fordert FPÖ-Landesparteisekretär Toni Mahdalik zum Wien-Beschimpfer. Er zeigte Özhan A. zunächst bei der Taxi-Innung an, da ihm nach Mahdaliks Meinung die Lizenz zu entziehen sei. Und dann setzte es bei der Staatsanwaltschaft Wien noch eine Strafanzeige wegen Verletzung, gefährlicher Drohung und Hochverrats.

Kern gegen Burka-Verbot und verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik

OE24
Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH zeigt sich Bundeskanzler Christian Kern skeptisch, was ein Verbot der Burka betrifft. Zuletzt hatte sich unter anderen auch Außenminister Sebastian Kurz dafür ausgesprochen.

Kern: "Ich bin dafür, dass wir die Integrationsaufgabe sehr ernst nehmen. In einem Burka-Verbot sehe ich da keinen sehr relevanten Beitrag, das steht auf meiner Prioritätenliste ganz weit unten."

Kern lehnt auch einen Abtausch mit der Homo-Ehe ab, wie ihn SPÖ-Klubchef Andreas Schieder angeregt hatte. Kern: "Abgetauscht wird nichts. Natürlich ist es für liberal denkende Menschen inakzeptabel, wenn Frauen solchen Zwängen ausgesetzt werden, aber es betrifft zwischen 100 und 150 Frauen. Deren Lage verbessern wir mit einem Burka-Verbot nicht."

Krone:
"Ich bin nicht der Meinung, dass Frau Merkel unverantwortlich gehandelt hat." Das stellte Bundeskanzler Christian Kern am Samstag vor einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin in Berlin klar. Ein "Störfeuer" seitens seines SPÖ- Parteikollegen Hans Peter Doskozil, der Merkels Flüchtlingspolitik "unverantwortlich" genannt hatte, wollte Kern aber nicht sehen.

So viel kostet die Asylkrise wirklich

An die neuesten Zahlen zu kommen ist nicht einfach. Das Thema ist heikel. "Von mir haben Sie diese Daten jedenfalls nicht", sagt deshalb auch die Mitarbeiterin eines Ministeriums und schiebt den Zettel mit den Infos über den Kaffeehaustisch: Aktuell leben 84.000 Flüchtlinge in Österreich von der sogenannten Grundversorgung, weitere 35.000 beziehen bereits - aufgrund positiver Asylbescheide - die Mindestsicherung.

119.000 Menschen in Asylquartieren

Somit versorgt die Republik 119.000 Afghanen, Syrer, Iraker, Pakistani, Nigerianer, Somalier und Algerier. Was allein durch die Verpflegung und Quartiermiete an Kosten für die Steuerzahler anfällt, lässt sich mit diesen neuen Zahlen sofort ausrechnen: Jeder der 35.000 Migranten, die bereits im Mindestsicherungssystem sind, erhält 837,76 Euro pro Monat. Die Gesamtkosten betragen: 29,3 Millionen Euro pro Monat oder 351,9 Millionen Euro in diesem Jahr.

Die Ausgaben für die Grundversorgung von derzeit 84.000 Personen kann mit den Erfahrungen aus 2014 kalkuliert werden: Fielen damals für 28.000 Zuwanderer 150 Millionen Euro an Kosten an, werden es heuer 450 Millionen Euro sein (alleine für die Auszahlung des "Taschengelds" von 40 Euro pro Asylwerber sind monatlich rund 3,4 Millionen Euro fällig). Nach der Addition der Kostenstellen ist klar: Nur die Versorgung der 119.000 Migranten belastet die Österreicher heuer mit mindestens 801,9 Millionen Euro.

"Eine Milliarde wird nicht reichen"

"Aber Achtung: Das sind noch lange nicht alle Kosten, die der Steuerzahler heuer und in den nächsten Jahren zu übernehmen hat", warnt dazu ein Experte aus dem Integrationsministerium. Dort wird seit Langem bezweifelt, dass die von Finanzminister Schelling für 2016 kalkulierte Summe von einer Milliarde Euro ausreichen wird.
Denn zu den Ausgaben für die Grundversorgung und Mindestsicherung für die Migranten müssten noch folgende Ausgaben addiert werden: der enorme Aufwand für die Gesundheitsversorgung von zusätzlich 119.000 Menschen, für die Hunderten Deutschkurse, für die nötige personelle Aufstockung der Polizei, dazu die Personalkosten für zusätzliche Beamte bei der Fremdenpolizei und den Abteilungen für Mindestsicherungsanträge, für die Grenzeinsätze des Heeres sowie für den Bau von "Grenzmanagement"- Anlagen (Zäunen) in Spielfeld und am Brenner. Und was in einer gewaltigen Dimension jetzt erst auf unser Land zukommt: die Kosten des Familiennachzugs.

"Dass für all diese Aufgaben eine Milliarde ausreicht, ist stark zu bezweifeln", verweist man im Integrationsministerium auch auf die Analyse des Wirtschaftsforschers Bernhard Felderer vom Oktober 2015. Der Nationalökonom errechnete schon damals Kosten von 1,2 Milliarden Euro.

Wenig Hoffnung auf rasche Entspannung

Dass die jetzt in Österreich lebenden Migranten rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden können und somit die Betreuungskosten sinken, behaupten nicht einmal mehr die größten Optimisten. Hatte die AMS- Führung noch im Jänner verbreitet, dass 27 Prozent der Flüchtlinge - das wären 31.590 von 119.000 (!) - einen Studienabschluss besitzen, sieht die Realität doch etwas anders aus: Von den 119.000 Migranten studieren laut Generalsekretariat der Universitätenkonferenz im Rahmen des Uni- Flüchtlingsprogramms exakt 663. Also nur 0,56 Prozent.
Dazu ein Auszug aus der aktuellen Uni- Expertise: "Die Zahl dieser Studierenden entspricht einem Anteil von zwei Promille der 309.172 Studierenden in Österreich. Auf ein vollständig gefülltes Auditorium Maximum kommt damit ein einziger Flüchtling."

Integrationsgesetz: Die Pläne von Minister Kurz

Quelle: krone.at

Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat erste Entwürfe zur Verschärfung der Ausländergesetzgebung an den Koalitionspartner SPÖ übermittelt. Enthalten seien darin die Pläne für das Recht auf Deutschkurse, verpflichtende Ein- Euro- Jobs, die Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung sowie eine schärfere Integrationsvereinbarung, teilte ein Sprecher des Ministers am Samstag mit.

Das Integrationsgesetz soll ein Sammelgesetz werden, das in mehrere Bereiche eingreift. Die Gesetzestexte wurden in den letzten Monaten von der Sektion Integration des Ministeriums erarbeitet. Zielgruppe sind demnach dauerhaft niedergelassene Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und rechtmäßig niedergelassene Drittstaatsangehörige. Als Ziel definierte Kurz, im zweiten Halbjahr gemeinsam mit der SPÖ einen fertigen Entwurf zu verhandeln.

Deutschkurse, Mindestsicherungskürzung

Im Vorschlag enthalten ist sowohl ein Rechtsanspruch auf einen Deutschkurs für anerkannte Flüchtlinge als auch die Mitwirkungspflicht an Deutsch- und Wertekursen mit bundeseinheitlichen Sanktionen.

Kurz will auch eine Reduktion der bedarfsorientierten Mindestsicherung für Neuankömmlinge. Fünf Jahre rechtmäßiger Aufenthalt wäre laut Vorlage die Schwelle für den vollen Bezug.

Verpflichtende Ein- Euro- Jobs

Die verpflichtende gemeinnützige Beschäftigung für Flüchtlinge - Stichwort Ein- Euro- Jobs - sieht laut Ministerium Tätigkeiten vor, "die den Wettbewerb nicht verzerren und im öffentlichen gemeinnützigen Bereich angesiedelt sind", etwa im Bereich der Pflege und der Instandhaltung öffentlicher Flächen und Infrastruktur.
Auch die Unterstützung bei der Betreuung von Asylwerbern und die Mitwirkung in Sozialeinrichtungen der Gemeinde sowie Aufgaben in der örtlichen Gemeindeverwaltung sind vorgesehen.

Integrationsvereinbarung

Die Integrationsvereinbarung soll - gerichtet an Drittstaatsangehörige - um das Erlangen von Wertekenntnissen und strengere Kontrollen von Sprachkenntnissen ergänzt werden. Gegen die Verteilung problematischer Schriften will Kurz bei jenen ansetzen, die sie durchführen - also etwa bei Salafisten, die im Fokus der Staatsschützer stehen und die öffentliche Ordnung stören könnten.
Auch "Maßnahmen gegen Symbole zur Errichtung einer Gegengesellschaft" sind in den ersten Entwürfen vorgesehen. Beim Umgang mit der Vollverschleierung sind laut Kurz weiterhin "mehrere Varianten möglich", wie etwa ein Verbot im öffentlichen Raum sowie eines nur in öffentlichen Gebäuden.

Asylwerber in Islam- Kindergärten untergebracht - so verschwendet Rot Grün in Wien Steuergeld

Quelle: krone.at

Brisante neue Vorwürfe gibt es im Kriminalfall rund um das Kindergarten- Netzwerk von Abdullah P. (31) und seiner Gehilfin Silvia K., das wegen vermuteten Förderbetrugs in großem Stil von der Staatsanwaltschaft Wien durchleuchtet wird.  Das Duo soll mehrere geförderte Wohnungen für Kindergartenvereine angemietet haben. Doch aus dem Koran wurde dort keinem Mädchen oder Buben vorgelesen. Denn laut Staatsanwalt waren etwa in den Räumen im Gasometer in Wien- Simmering Asylanten untergebracht. Nun wurde erstmals Anklage wegen Einmietbetrugs eingebracht.

Abdullah P. sitzt - wir berichteten  - seit 30. April wegen Tatbegehungsgefahr, die vom Landesgericht weiterhin angenommen wird, in U- Haft. Er soll während des laufenden Verfahrens weitere strafbare Handlungen begangen haben. Die Ermittlungen wegen Fördergeldbetrugs sind noch nicht abgeschlossen.

Gesamtschaden von mehr als 1,8 Millionen Euro

Die nun eingereichte Anklage bezieht sich darauf, dass Abdullah P. und seine Gehilfin mehrere Wohnungen für Kindergartenvereine gemietet, dort aber Asylwerber einquartiert haben soll, berichtete der "Kurier". Dem Eigentümer sollen demnach mehr als 110.000 Euro herausgelockt worden sein. Laut Anklage geht es um einen Gesamtschaden von über 1,8 Millionen Euro

Abdullah P. soll nach der Gründung eines islamischen Bildungszentrums in der Romanogasse in der Brigittenau ein Netzwerk an Vereinen aufgezogen haben, die sich allesamt als Betreiber von Kindergärten bzw. Bildungseinrichtungen auswiesen. An der Spitze der Vereine standen oft Strohmänner, die ihre Subventionsansuchen an die Wiener Kindergärten (MA 10) richteten und über Jahre hinweg recht großzügig bewilligt bekamen.

Die dafür erforderlichen Gemeinnützigkeitsbestätigungen der Finanz sollen großteils gefälscht worden sein. Subventionen soll Abdullah P. eingestreift bzw. insofern "mitgeschnitten" haben, als er bei anderen Vereinen Provisionen von bis zu 40.000 Euro für vorgebliche Beraterdienste beanspruchte.
Abdullah P. wird auch in der Studie über islamische Kindergärten, die Radikalisierungen aufgedeckt hatte  , angeführt. Allein der von Abdullah P. selbst betriebene Kindergarten KIBIZ (Kinder Bildungs- und Integrationszentrum) kassierte von Mai 2013 bis Mai 2015 eine Vollförderung von nicht weniger als 1,8 Millionen Euro. Acht Gruppen mit jeweils 20 bis 25 Kindern waren dort gemeldet.

Drogen- und Sexpartys im KIBIZ

Was sich nach Betriebsschluss abgespielt haben dürfte, schilderte - wie die Staatsanwaltschaft jetzt bekannt gab - ein 26- jähriger Mann im vergangenen September in zwei polizeilichen Einvernahmen. Demnach lernte er über eine Dating- Plattform einen Mann kennen, der beruflich im KIBIZ tätig war und zudem eine offizielle Funktion im Verein innehatte. Nachdem es in einem Nebenraum im Kindergarten zu ersten sexuellen Kontakten gekommen sei , seien die beiden Männer eine mehrmonatige Beziehung eingegangen.

offener Brief an Österreich der Ausländer - jetzt ein offener Brief der Österreich an die Ausländer

nachdem sie einen offenen Brief an Österreich gerichtet haben,
nun ein offener Brief an Asylanten, Ausländer und NBZ von Österreichern.

Liebe Asylanten und Ausländer in Österreich.

Nach all den letzten Vorkommnissen in der Türkei, Syrien und all den anderen Islamischen Ländern,
haben die Österreicher bemerkt was sie von unseren Land halten.
Sie glauben hier in Österreich genau so leben zu können wie in ihren Heimatland, aber dem ist nicht so.
Hier haben sie die Österreichische Verfassung und Gesetzte zu befolgen und nach unseren Österreichischen Standard zu leben.
Wir sind nicht Syrien oder die Türkei oder ein anderes Islamistischen Land....wir sind Österreich.

Lange genug haben wir die Integration probiert und sind ihnen entgegen gekommen, aber jetzt ist Schluss damit.

Wenn sie einen offenen Brief an die Österreicher schreiben das sie gerne unser schönes Österreich samt ihren Familien verlassen wollen, dann tun sie das bitte so schnell wie möglich.
Kein Österreicher wird sie daran hindern.

Aber ihre Forderung oder Voraussetzung das sie  unser Land verlassen, wird ihnen Österreich nicht erfüllen und auch kein Gesetzt dafür bereitstellen.

Ein Gesetz sollte gemacht werden, das alle Asylanten und Ausländer ihre Sozialleistungen die sie vom Österreichischen Staat bekommen haben, wieder an das Österreichische Volk zurückzahlen müssen.
Angefangen von der Kinderbeihilfe, Arbeitslosengeld, Mindestsicherung und sonstigen Sozialleistungen die sie über viele Jahre hier in Überdruss genossen haben.
Dies alles übersteigt bei weiten das, was sie in Österreich eingezahlt haben.

Wir hoffen das noch viele ihren Wunsch nachkommen, und unser Österreich verlassen, damit sie in ihren Herkunftsland ein neues Leben beginnen können, und dann sehen können wie gut es ihnen in Österreich gegangen ist.

Liebe NBZ (Neue Bewegung für die Zukunft) Fraktion, hier in Österreich könnt ihr keine Forderungen stellen, hier müsst ihr euch damit zufrieden geben das ihr Geduldet werdet.

Unterzeichnet vom Großteil des österreichischen Volkes.

Orban pfeift weiter auf Rücknahme von Flüchtlingen

Unser Nachbarsland Ungarn macht es genau richtig. Sie nehmen niemanden zurück und lassen auch keinen in ihr Land. Solch eine Einstellung und Härte brauchen wir in Österreich auch, aber solange unsere schlappen Grünen und Roten meinen wir müssen diesen Asylanten helfen, wird es weitergehen wie bisher.
Also liebe Grüne und Rote....der Großteil des Österreichischen Volkes will keine Asylanten hier haben und ihnen unser schwer verdientes Geld in den Arsch stecken.....

Quelle: krone.at

Ungarns Premier Viktor Orban hat der Rücknahme von Flüchtlingen aus Österreich erneut eine strikte Absage erteilt. Dies gelte auch im Fall der Einführung einer Notverordnung seitens der Regierung in Wien, betonte er am Freitag im staatlichen ungarischen Rundfunk. "Von Abschiebung nach Ungarn kann keine Rede sein, da niemand nach Ungarn kommen kann", so Orban. "Nicht einmal ein Vogel kann heute ohne Kontrolle auf ungarisches Territorium fliegen."

Ungarn verstärkt Grenzschutz zu Serbien "massiv"

Bereits jetzt unterstützen österreichische Polizisten ihre ungarischen Kollegen beim Schutz der Grenze zu Serbien. Den dort bereits bestehenden Zaun will Orban übrigens stark ausbauen. Es werde sich um "ein massives technisches Schutzsystem handeln", kündigte er am Freitag an. Dieses werde gegebenenfalls "auch mehrere Hunderttausend Menschen auf einmal aufhalten können".

Die gemeinsame Anstrengung müsse aber noch einen Schritt weitergehen, forderte Orban. So sollten auch die serbisch- mazedonische und die mazedonisch- griechische Grenze gemeinsam gesichert werden. Denn klar sei, dass "die Außengrenzen Europas geschützt werden müssen". Und diese können nicht mit "Blumen und Plüschtieren verteidigt werden, sondern mit Grenzzäunen, Polizisten, Soldaten und Waffen".

ÖXIT - Austritt aus der Eu - ich bin ein Befürworter

Also langsam aber sicher bin ich auch ein Öxit Befürworter.
Viel schlimmer als jetzt in der Eu kann es nach einen Austritt nicht werden für Österreich.
Nach dem Vorbild England werden sicher noch einige Länder folgen, die sich nicht von Deutschland,
Frankreich und Italien sowie der EU alles vorschreiben lassen.
Österreich ist stark genug um auch ohne die EU zu überleben.
Außer dem Teuro € und Spesen nichts gewesen.....
Als eigenes Land die Grenzen zu, und wir haben wieder unsere Ruhe....und unsere Jugend wird es uns einmal danken.... so wie wir unserer Alten Generation danken was sie aus Österreich nach dem Krieg gemacht haben.

Für ein Freies und eigenständiges Österreich.

Hofer geht mit einem Respektabstand in die heiße Phase des Präsidentenwahlkampfs.

Hofer geht mit einem Respektabstand in die heiße Phase des Präsidentenwahlkampfs.

Wer geglaubt hat, dass Norbert Hofer nach seiner Anfechtung der Hofburgwahl scharenweise die Wähler weglaufen – nun, der hat sich geirrt. Hofer startet laut brandaktueller ÖSTERREICH-Umfrage (600 Be­fragte vom 23. bis 24. August 2016) mit einem Vorsprung von sechs Prozentpunkten (!) in den Wahlkampf.

Der Professor verliert, Hofer kann indes zulegen

Das Gallup-Institut weist wieder Bandbreiten auf: Demnach kommt der Wahlsieger vom 22. Mai, Alexander Van der Bellen, auf 42,5 bis 51,5 %, Hofer erreicht indes 48,5–57,5 %. Doch sieht man sich die Mittewerte an – nämlich 53 % für Hofer und 47 % für Van der Bellen –, dann ergibt sich doch schon ein gewisser Respektabstand. Der FPÖ-Kandidat legt demnach im Vergleich zur letzten Gallup-Befragung vor zwei Wochen einen Prozentpunkt zu, der Professor verliert entsprechend.

„Wen wählen Sie am 2. Oktober zum Bundespräsidenten?“

Die ÖSTERREICH-Umfrage sieht Hofer derzeit klar vorne; der FPÖ-Kandidat käme auf einen Mittelwert von 53 %, Alexander Van der Bellen nur auf 47 % (Gallup, 600 Befragte vom 23.–24.  8. 2016, Schwankungsbreite 4,5 %).

Hofer punktet mit Türkei-
Zwist und Flüchtlingen

Hofer kann von der allgemeinen Themenlage – Streit mi der Türkei, Flüchtlinge und Terroranschläge – profitieren. Die Charmeoffensive, die Van der Bellen in den letzten Wochen vor allem im ländlichen Raum auf Volksfesten gestartet hat, greift offenbar (noch) nicht. Und dass es Van der Bellen schwer haben wird, zeigen auch die Detailergebnisse:

■ 17 Prozent wollen wechseln. Gleich fünf Prozent der Befragten geben an, dass sie am 2. Oktober sicher anders wählen wollen, weitere 12 % können sich das vorstellen – zusammen sind also 17 % zum Wechseln bereit.

■ Vor allem ÖVPler schwanken. Zwar scheint VdB einen gewissen Vorteil zuhaben: So überlegen nur 5 % der Grün-Wähler einen Wechsel, dafür aber 16 % der FPÖ-Fans. Vor allem schwanken jedoch die ÖVP-Wähler. Ganze 26 % werden sicher oder wahrscheinlich einen anderen Kandidaten ankreuzen als beim letzen Mal. Da viele Schwarze Van der Bellen wählten, könnte ihn das diesmal den Sieg kosten.

■ Blaue Stimmung. Und für Hofer ist die Stimmung besser. 62 % sehen für den Blauen eine „sehr gute“ bzw. eine „gute Stimmung“ – nur 33 % sagen, das sei auch bei Van der Bellen der Fall.

Doskozil: Sind nicht das Wartezimmer Deutschlands

"Es ist mir rätselhaft, weshalb aus den Vorgängen im Jahr 2015 nicht die richtigen Lehren gezogen worden sind." Ein vernichtendes Urteil fällt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) über Europas Strategie nach der Flüchtlingskrise im Herbst des Vorjahres. Tatsächlich sind seit Jänner 2016 fast genauso viele Migranten in Italien angekommen wie im Vorjahr. Doskozil kritisiert in diesem Zusammenhang die Politik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im "Krone"- Gespräch ungewöhnlich scharf.

Wörtlich sagt Doskozil: "Die 'Wir schaffen das'- Politik ist unverantwortlich." Der Verteidigungsminister bezieht sich dabei auf die berühmt gewordene Parole der deutschen Kanzlerin am 31. August 2015. Merkel wiederholte den Satz mehrfach.
Erst Ende Juli bekräftigte Merkel ihren Slogan, der zum Inbegriff der "Willkommenskultur" geworden ist - und das brachte bei Doskozil das Fass zum Überlaufen. Das sei eine Ermunterung für Flüchtlinge. Aber es müsse klar sein: "Ein Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen."

Anziehungsfaktor für Flüchtlinge nach Europa

Die ständige Wiederholung dieser Willkommensformel führe laut dem Verteidigungsminister allerdings nur dazu, dass ein neuer "Anziehungsfaktor für Fluchtbewegungen nach Europa entsteht". Und es könne auch keine Rede davon sein, dass "wir das schaffen". Man brauche nur nach Italien zu schauen, das "überfordert und allein gelassen" werde.
"Wenn mitten in Mailand Zelte für Flüchtlinge aufgestellt werden müssen, kann doch keiner wirklich behaupten, dass wir diesen Zustrom in vernünftiger Weise bewältigen", erklärt Doskozil. Und an die Adresse von Merkel sagt er: "Österreich ist nicht das Wartezimmer für Deutschland." Dazu verweisen die Experten des Verteidigungsministeriums auf die neuesten Zahlen von den Beobachtungsposten, die seit Jahresbeginn die Ankunft von knapp mehr als 100.000 Migranten registriert haben.

Immer mehr Migranten kommen aus Afrika

Dabei handelt es sich in der überwiegenden Zahl keineswegs um Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten in Syrien. Die größte Gruppe der Flüchtlinge kommt mit 20 Prozent aus Nigeria. Gefolgt von immer mehr Menschen aus Eritrea im nordöstlichen Afrika mit zwölf Prozent sowie Flüchtlingen aus den afrikanischen Ländern Gambia, Elfenbeinküste, Sudan und Guinea mit jeweils sieben Prozent.
"Eine Abnahme der Fluchtursachen auch mit internationaler Unterstützung in den einzelnen Herkunftsländern ist mittelfristig nicht absehbar", lautet dazu die der "Krone" vorliegende Einschätzung der Armee- Strategen.

"Kopf in den Sand zu stecken ist keine Politik"

Statt einer "Wir schaffen das"- Willkommenspolitik drängt Doskozil auf die möglichst rasche Einberufung eines "Rückführungs- Gipfels auf europäischer Ebene". Europa müsse rasch die geeigneten Mittel und Vereinbarungen treffen, um Migranten in die Herkunftsländer zurückzubringen. Hier wäre bisher wenig passiert. "Es ist keine Politik, wenn Europa hier in Agonie verharrt und den Kopf in den Sand steckt", sagt Doskozil.
Der SPÖ- Minister ist überzeugt, dass es möglich seine müsse, unter den EU- Mitgliedsstaaten eine Allianz für eine geordnete Rückführungspolitik zu bilden. Doskozil: "Alle Betroffenen sind Bündnispartner."

"Türkische Regierung nicht ernst zu nehmen"

Auf den Deal mit der Türkei dürfe man sich laut Doskozil nicht verlassen. "Die türkische Regierung ist nach den jüngsten Vorgängen, Ereignissen und Wortmeldungen doch nicht mehr ernst zu nehmen. Von einer Visaliberalisierung mit der Türkei sind wir weit entfernt, weil die Türkei weit von europäischen Standards entfernt ist." Europa müsse auch ohne einen Flüchtlingsdeal mit der Türkei "in der Lage sein, seine Grenzen zu schützen", so Doskozil.


Kommentar: Mit offenem Visier
Angela Merkel hat Europa verändert. Dieser Satz ist den Historikern schon einmal gesichert. Das Ende der Geschichte kennt hingegen keiner. Denn noch strömen weiter und Tag für Tag viele Hunderte Menschen aus Südasien, aus Vorderasien und immer mehr aus den Krisenregionen Afrikas zu uns.
Es besteht kein Zweifel, dass der Kontinent nach den Flüchtlingsströmen nie mehr so sein wird wie vor dem Herbst 2015, dem Beginn der großen Wanderung. Und das alles nur, weil sich Kanzlerin Merkel auf einem Egotrip befindet? Natürlich nicht.
Merkels Stärke ist vor allem die Schwäche der anderen Regierungschefs. Kein Präsident, kein Premier in Europa kann die deutsche Kanzlerin stoppen. Das liegt an den maroden Volkswirtschaften in den anderen europäischen Staaten, es mangelt an Ideen, es fehlen charismatische Führungspersönlichkeiten. Und es gibt keinen Zusammenhalt unter den EU- Mitgliedsstaaten.
Wenn jetzt Österreichs Verteidigungsminister die deutsche Bundeskanzlerin kritisiert, kann man schon ahnen, wie die meisten von Doskozils Regierungskollegen innerlich zusammenzucken. So nach dem unterwürfigen Grundsatz, dass man "die Angela" doch nicht angreifen dürfe. Hinter ihrem Rücken maulen sie schon, aber nie mit offenem Visier. Das war selten heimische Politikerart. Vor allem dann nicht, wenn es sich um jemand Mächtigen handelt.
Damit läuft Europa jedoch sehenden Auges schnurstracks ins Verderben.

Türkische Spitzel auch in Österreich aktiv

Nach der Aufregung um rund 6000 Spitzel für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland  erhebt nun der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, Anschuldigungen, dass dieses System auch in Österreich greife. Dazu bediene sich der türkische Geheimdienst MIT vor allem hier ansässiger Vereine, die der Regierungspartei AKP nahestehen. Vorrangiges Ziel sei es, die Gegner des türkischen Regimes und des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Österreich ausfindig zu machen.

Pilz sprach am Mittwoch bei einem Pressegespräch in Wien von "systematischer Bespitzelung aller Personen türkischer, kurdischer und alevitischer Herkunft, die Erdogan nicht bedingungslos ergeben" seien. Mithilfe der AKP- Vorfeldorganisationen in Österreich, wie etwa dem Verein Union Europäisch- Türkischer Demokraten (UETD), dem Wirtschaftsverband MÜSIAD oder der Religionsbehörde ATIP habe der Geheimdienst MIT ein dichtes Informantennetz in Österreich aufgebaut.

"Das sind Verhaftungslisten"

Die Informationen gingen an die Generalvertretung für öffentliche Sicherheit in Ankara. "Das sind Verhaftungslisten", warnte Pilz. Es sei davon auszugehen, dass die türkischen Grenzbeamten Bescheid wüssten. Der Grünen- Politiker sprach von einem Gefahrenrisiko für Auslandstürken, die in die Türkei reisen wollten. Bisher seien aber, im Gegenteil zu Deutschland, noch keine derartigen Fälle dokumentiert, räumte er ein.

Es soll auch eine MIT- Anfrage an das österreichische Innenministerium über Anhänger des in den USA im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen gegeben haben. Die türkischen Sicherheitsdienste hätten Informationen über Anhänger des ehemaligen Weggefährten und nunmehrigen Erzfeinds von Erdogan angefordert, sagte Pilz. Seines Wissens nach sei ihnen aber keine Auskunft erteilt worden. Gülen gilt für die türkische Regierung als der Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli. Ankara verlangt von den USA Gülens Auslieferung und unter anderem von Deutschland eine Verfolgung dessen Netzwerks.

Geheimdienst- Vertreter soll "Persona non grata" werden

Pilz drängte darauf, den offiziellen Vertreter des türkischen Geheimdienstes in Österreich zur "Persona non grata" zu erklären. Dies ist eine diplomatische Sanktionsmöglichkeit, die in der Regel eine Abreisefrist für die Person innerhalb von 48 Stunden beinhaltet. Auch die Finanzmittel der Vereine, die dem Geheimdienst MIT Spitzeldienste leisten würden, müssten untersucht werden, setzte Pilz nach. Es brauche zudem unabhängige Gesprächspartner, "die nicht von der AKP gesteuert" würden. Pilz erneuerte auch seinen Aufruf zu einem Waffenembargo gegen die Türkei, da Gewehre aus Österreich gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten des Landes eingesetzt würden.

Türken ziehen in Propaganda- Video über uns her

Österreich am Pranger! Ein Propaganda- Video vom türkischen Onlinemedium GTZ - das der türkischen Regierungspartei AKP und Präsident Recep Tayyip Erdogan sehr nahe stehen soll - kursiert derzeit im Web und sorgt hierzulande für Empörung. Der boshafte Inhalt: Türken beschimpfen Österreich und nennen gleich mehrere Gründe, warum man "nicht in das skandalöse Land Österreich kommen sollte".

Touristen-Musliminnen beißen und treten Polizisten in Zell am See

Ärger mit zwei arabischen Frauen in Bank - Polizisten angegriffen.

In Zell am See (Pinzgau) haben am Dienstagnachmittag zwei aggressive Urlauberinnen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten einen Polizisten und eine Bankangestellte angegriffen. Eine 20-jährige Frau trat den Beamten gegen das Schienbein, spuckte ihm ins Gesicht und biss ihn in den Finger. Ihre 48-jährige Mutter ging kurz darauf auf eine Bankmitarbeiterin los und warf Steine in die Filiale.

Die beiden Frauen waren laut Polizei an diesem Tag bereits mehrfach zum Geldwechseln in die Bank gekommen. Weil das den Angestellten zunehmend verdächtig vorkam, forderten sie die Vorlage eines Ausweises. Die junge Frau reagierte dabei umgehend aggressiv und beschimpfte die Angestellten wild. Diese wussten sich schließlich nicht mehr weiter zu helfen, als die Polizei zu rufen.

Mutter spuckte Bankangestellte an und warf Steine in die Filiale

Als die Beamten die 20-Jährige aus der Filiale leiteten, griff sie einen der Beamten an. Kurz darauf kam die 48-Jährige Mutter der jungen Frau in die Bank, spuckte eine Bankangestellte an, versuchte ihr eine Ohrfeige zu versetzen und warf Steine in die Filiale. Beim Einschreiten der Polizei verhielt sie sich so aggressiv, dass sie kurzfristig festgenommen wurde. Beide Frauen mussten eine Sicherheitsleistung hinterlegen und wurden auf freiem Fuß angezeigt

Türkische Migranten wollen Österreich verlassen

Hunderte türkischstämmige Migranten sind bei uns unzufrieden.

Die türkische Community in Vorarlberg hegt offenbar großen Unmut über Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Die "Neue Bewegung für die Zukunft" (NBZ) verfasste einen Offenen Brief an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und stellte darin fest: "Dutzende Arbeiter wären bereit Österreich mitsamt ihren Familien zu verlassen" - allerdings nicht ohne die Rückerstattung ihrer eingezahlten Beiträge.

Offener Brief

Der Offene Brief wurde von den "Vorarlberger Nachrichten" auszugsweise veröffentlicht. NBZ-Obmann Adnan Dincer erklärte auf APA-Anfrage, dass der Brief auf einstimmigen Beschluss des Vorstands verfasst und publiziert worden sei. Er spiegle die Meinung von Hunderten von türkischstämmigen Migranten aus ganz Österreich wider, die sich - größtenteils per Mail - an die NBZ gewandt hätten. Die NBZ verfügt derzeit über vier Sitze in der Vollversammlung der Arbeiterkammer Vorarlberg.

Im Brief hält die NBZ fest, dass seit dem Putschversuch in der Türkei das "Vertrauen und das Zugehörigkeitsgefühl von Menschen, die seit einer geraumen Zeit in Österreich leben, aber immer noch im ursprünglichen Heimatland [...] verwurzelt sind, rapide abgenommen hat". Nicht nur wurde fehlende Empathie beklagt - vielmehr seien die Aussagen von Kurz "an Feindseligkeit der Türkei und ihrer Demokratie (gegenüber, Anm.) [...] kaum zu übertreffen". Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass würden angefacht, "Menschen, die ihren Lebtag in Österreich arbeiteten, werden verbal wie auch tätlich angegriffen und erniedrigt", so die NBZ.

Deshalb seien Dutzende Arbeiter dazu bereit, mitsamt ihren Familien Österreich zu verlassen. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, "dass ihnen die bisher einbezahlten Sozialleistungen wie auch die Beiträge in die Pensionskasse ausgehändigt werden".

FPÖ will Angebot ernst nehmen

FPÖ-Landesparteiobmann Reinhard Bösch griff diese Ansage umgehend auf. "Landeshauptmann Wallner und Außenminister Kurz sind aufgefordert, das Angebot der türkischen Community ernst zu nehmen" und unverzüglich in Verhandlungen zu treten, verlangte Bösch in einer Aussendung. Zudem forderte Bösch, die Verleihung der Staatsbürgerschaften künftig restriktiver handzuhaben und jenen, die trotz Staatsbürgerschaftswechsel "unseren Staat und unsere Gesellschaft offensichtlich ablehnen", die Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen.

Grünen-Klubobmann Adi Gross machte in dem Brief eine unbedingte Gefolgschaftstreue gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus. "Ich bin davon überzeugt, dass ein großer Teil unserer türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger keineswegs diese Haltung vertritt", stellte Gross dazu fest. Beide Seiten - die türkische und die österreichische Regierung - setzten auf nationalistische Ressentiments, das sei destruktiv und schaukle sich hoch. "Ich rufe beide Seiten zur Abrüstung der Worte und zur Rückkehr zu zivilisierten zwischenstaatlichen Gepflogenheiten auf", so Gross.

Aus Angst in Österreich: Bürger bewaffnen sich verstärkt

Terror, Amok und fast täglich neue schreckliche Angriffe auf die Freiheit der Menschen. Das Unsicherheitsgefühl wächst und wächst. Schon seit zwei Jahren bewaffnen sich die Österreicher verstärkt.

Die Zahlen des österreichischen Innenministeriums sind eindeutig. Die Bevölkerung bewaffnet sich mehr und mehr. Gab es im Juli 2014 noch 240.699 Waffenbesitzer, so verfügten Anfang Juli 2016 bereits 282.135 Personen über eine Schusswaffe. Die Anzahl der Schusswaffen, über die Kategorien A,B,C und D hinweg, steigerte sich von 836.953 auf 957.301. Eine Zunahme von 120.348 Waffen in nur zwei Jahren. Unter Kategorie A fallen Pumpguns. In Kategorie B findet man Faustfeuerwaffen wie Revolver und Pistolen, halbautomatische Schusswaffen und Repetierflinten. Die Kategorie C meint Büchsen, während die Kategorie D Flinten umfasst.

Auch ich habe etwas zum Selbstschutz zuhause.

Wien hat ein Problem

ein guter Bericht...

7 Kollateralschäden einer naiven Einladungspolitik

Selbst Monate nach dem größten Ansturm von Migranten wissen wir noch immer nicht, wer diese Neuankömmlinge tatsächlich sind: Wer ein Opfer oder wer ein Täter war, ob sie tolle Menschen oder ob einige kriminell sind. Was gewiss ist: Fast alle sind noch immer arbeitslos. Sie werden Sozialhilfeempfänger im europäischen Benz- , Porsche- und iPhone- Paradies, viele Neuankömmlinge sind bereits etwas desillusioniert vom knallharten Leben in unserer recht rauen Leistungsgesellschaft.

Wiens SPÖ- Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger meinte kürzlich trotzdem, Österreichs Bundeshauptstadt könne ruhig "nochmals so viele Flüchtlinge aufnehmen", also weitere 20.000 ...
Entscheidungsträger in der Exekutive sehen das anders. Ganz anders. Und sie nennen im vertraulichen Gespräch nur sieben Beispiele, warum ihre Warnung vor einem weiteren Zuzug begründet ist - und warum Wien schon jetzt ein massives Problem hat:

• 2.12.2015: Ein Asylwerber aus dem Irak vergewaltigt einen Buben (10) im Theresienbad in Meidling. 
• 31.12.2015: In der Silvesternacht vergewaltigen neun Asylwerber aus dem Irak eine deutsche Touristin (28). Erst jetzt im August werden die Täter ausgeforscht und verhaftet. 
• 16.1.2016: Im Prater vergewaltigt ein Afghane eine Wienerin (18). 
• 24.1.2016: Ein wegen eines Sexualdelikts vorbestrafter Asylwerber aus Gambia erdrosselt in Wieden eine US- Studentin. 
• 24.2.2016: Fünf Afghanen stechen in "The Mall" in Wien- Landstraße auf mehrere Passanten ein. 
• 21.4.2016: Drei Afghanen lauern am Praterstern einer Studentin (21) auf und vergewaltigen sie am WC. 
• 12.7.2016: In der U6- Station Währinger Straße rammt ein afghanischer Asylwerber einem Mädchen (21) ein Messer in den Kopf. 

Zum Schluss dieser absolut unvollständigen Aufzählung von schweren Straftaten durch Asylwerber in Wien muss jetzt eine Frage erlaubt sein: Wie viel Leid hätte eine wirklich verantwortungsvolle Asylpolitik all den Verbrechensopfern und auch deren Angehörigen erspart?
Wiens sozialdemokratische Integrationsstadträtin, gewisse Profiteure der Asylkrise und alle ultralinken Helferleins diverser radikaler Einladungspolitiker sollten jetzt kurz in sich gehen, ihre "Refugees welcome!"- Pickerl von den Wänden abkratzen und endlich beinhart daran arbeiten, den verursachten Schaden für unser Wien und für die Republik zu minimieren.

Klebe- Tattoos sollen vor Sex- Attacken schützen

Seit der Silvesternacht von Köln und zahlreichen ähnlichen Vorfällen in den Monaten danach ist sexuelle Belästigung ein Dauerthema. Regelmäßig gibt es Berichte von Fällen, in denen Mädchen und Frauen in Schwimmbädern begrapscht werden. In der deutschen Stadt Tettnang ist nun eine Kampagne gestartet worden, die Kinder und Jugendliche bestärken sollen, sich zu wehren. Ein Klebe- Tattoo mit dem Schriftzug "NO!" soll eine Warnung für potenzielle Sextäter sein.

Warum sollten wir uns mit Aufklebern schützen....lasst sie alle nicht in die Bäder oder Hackt ihnen die Hände ab, wie es in ihren Ländern für Sexualtäter auch gemacht wird.

Ein- Euro- Jobs verweigert: "Wir sind Merkels Gäste"

Die Pläne von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), die Tausenden Flüchtlinge in Österreich zu gemeinnützigen Ein- Euro- Jobs zu verpflichten , sorgen ordentlich für Gesprächsstoff. In einer kleinen Gemeinde in Deutschland wurde diese Idee schon vor längerer Zeit in die Tat umgesetzt, doch nach nur einer Woche verweigerten die Flüchtlinge sämtliche Tätigkeiten. Begründet damit, dass sie als Gäste von Angela Merkel hier seien!

Ein ehemaliger Tennisklub dient den Flüchtlingen in der Gemeinde Waldenburg im Bundesland Sachsen als Unterkunft. Dieser sei samt den Bewohnern mittlerweile zum "Alltag des Stadtbildes" geworden, schrieb der örtliche Bürgermeister Bernd Pohlers im Amtsblatt "Stadtbote". Die Flüchtlingskinder besuchen die Kindertagesstätte, die älteren Kinder gehen in die Schule, wo sie in Deutsch als Zweitsprache unterrichtet werden. Die Erwachsenen erhalten zwei Mal zwei Stunden Deutschunterricht in der Woche - getrennt nach Frauen und Männern.

Flüchtlinge forderten 8,50 statt 1,05 Euro an Stundenlohn

Um die Integration zu befördern, schuf die Gemeinde gemeinnützige Jobs für männliche erwachsene Flüchtlinge, "um ihnen möglichst schnell eine Beschäftigung zu verschaffen, Langeweile entgegenzuwirken und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen". Honoriert wurden die 20 Wochenstunden zu je 1,05 Euro. Die Bewohner wurden von Mitarbeitern des Bauhofes von der Unterkunft abgeholt und nach der Arbeit wieder retour gebracht. Eine Woche lang lief es gut, doch dann kam die Ernüchterung. Einer der Flüchtlinge argumentierte, "dass sie Gäste von Frau Merkel sind und Gäste ja nicht arbeiten müssten". Es kam zu einer Kettenreaktion, keiner der Flüchtlinge wollte dann noch arbeiten. Zur Sprache kam auch der stündliche Mindestlohn von 8,50 Euro, den man den Flüchtlingen für ihre Arbeit zahlen solle.

Bürgermeister enttäuscht

Doch der Bürgermeister gab nicht auf. Selbst ein vereinbartes Treffen mit Flüchtlingen, Dolmetscher, Diakoniewerk und den Verantwortlichen der Stadt, brachte keine Einigung, sodass 30 Tage nach Beginn der Abbruch der Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge erklärt wurde. Pohlers zeigte sich enttäuscht: "Die Verwaltung, die Mitarbeiter des Bauhofes und des Diakoniewerkes haben viel Zeit geopfert, sich viel Mühe gegeben, um unser Möglichstes für eine gelingende Integration zu tun." Ich weiß, dass diese Zeilen dazu führen werden, dass Skeptiker sagen, dass sie das doch gleich gewusst hätten."
Von Anfang an hatte sich der Bürgermeister für Spendenaktionen und um das Wohl der Flüchtlinge eingesetzt und gekümmert. "Deshalb sehe ich es auch als meine Pflicht, sie über die jetzige Situation zu unterrichten, wenn es mir auch schwerfällt und mir von mancher Seite abgeraten wurde." Auf die Kosten der Arbeitskleidung ist die Stadt letztendlich sitzen geblieben.

Wifo- Chef Aiginger: "Ein- Euro- Jobs sind Anregung"

In Österreich geht unterdessen die Diskussion um die Ein- Euro- Jobs für Flüchtlinge weiter. Während sich Ex- SPÖ- Minister Rudolf Hundstorfer und Grünen- Chefin Eva Glawischnig klar gegen die Pläne von Kurz stellen , sieht Wifo- Chef Karl Aiginger damit "eine Anregung, um möglichst früh in den Arbeitsmarkt zu kommen." Der Weg dazu solle so sein, "dass er nicht den normalen Arbeitsmarkt stört". Es gebe genügend Bedarf an "kleinen Tätigkeiten", etwa im Haushalt oder im Gemeindebereeich, sagte Aiginger im Ö1- Radio. Der Vorschlag "muss nicht mit der Keule des Entzugs von Sozialleistungen verbunden sein", aber man müsse einen "zweiten Arbeitsmarkt" schaffen -  dieser sei keine Dauerlösung, er müsse begrenzt sein, betonte Aiginger.

Kurz: "Mit besseren Vorschlägen bitte melden"

"Die Asylberechtigten können nicht nur im Park sitzen, Arbeit ist auch gut für die Integration", argumentierte Kurz am Donnerstag im "Krone"- Talk für einen raschen Beschluss seiner Gesetzesinitiative. An die Adresse seiner Kritiker ließ er zudem ausrichten: "Jeder, der einen besseren Vorschlag zur Integration von Flüchtlingen hat, soll sich bei mir melden."

Die neue Gefahr für Europa, und viele wollen es noch immer nicht wahrhaben

Der Putschversuch hatte schon seine Gründe, aber leider ist er gescheitert.

Was bleibt ist eine Gefahr für uns alle....DIKTATOR ERDOGAN

Feinde bis aufs Blut: Kurden gegen Türken in Wien

Quelle: Krone.at

Ein Meer an Fahnen auf beiden Seiten, doch es ist eine Feindschaft bis aufs Blut: Die einen fordern die Freilassung von PKK- Führer Abdullah Öcalan, die anderen demonstrieren mit roten Flaggen und Halbmond - Alarmstufe Rot am Samstag in der Wiener City.

Vom Schwarzenbergplatz marschieren Kurden am späten Nachmittag (Start: 16 Uhr) Richtung Parlament. Türken könnten sich ihnen erneut in den Weg stellen und für Provokationen sorgen.
Die Polizei ist nach den jüngsten Ausschreitungen am Stephansplatz gerüstet. Denn längst wird der Konflikt auch auf österreichischem Boden ausgetragen 

Türkei attackiert Hofer-Wähler

Der türkische Außenminister sieht eine "Türkei-Feindlichkeit" in der EU.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat angesichts der aus der EU kommenden Kritik an seinem Land von einer "Türkei-Feindlichkeit" gesprochen. Dabei bekommt auch Österreich sein Fett weg. "wenn dann unsere Landsleute in Österreich von Bundeskanzler Kern als radikal bezeichnet werden, dann ist das ein schwerer Vorwurf. Vielleicht sollte sich die österreichische Regierung eher um ihre radikalen Bürger kümmern. Es waren ja keine türkischstämmigen Österreicher, die damals Haider gewählt haben oder aktuell einem rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten 49,9 Prozent ihrer Stimmen gegeben haben", so Cavusoglu in der BILD

"Türkei-Feindlichkeit"

"Wir haben uns wie kaum ein anderes Land angestrengt, alle Bedingungen für den EU-Beitritt zu erfüllen", sagte der Außenminister weiter. "Aber das, was wir jetzt von Teilen der EU erleben, sind ausschließlich Drohungen, Beleidigungen und eine totale Blockade. Ich frage mich: Was haben wir verbrochen? Warum gibt es diese Türkei-Feindlichkeit?"

Cavusoglu zeigte sich enttäuscht, dass die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch nicht mehr Unterstützung erhalten habe. Die Europäer verstünden nicht, dass das türkische Volk "traumatisiert" sei. "Sie demütigen uns, statt der Türkei zu helfen." Zur Debatte um die Visafreiheit für Türken, die Ankara im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen ab Oktober zugesagt worden war, verwies Cavusoglu auf die Verträge. "Und wenn ich auf diese Verträge hinweise, reagieren plötzlich viele gereizt. Aber es kann nicht sein, dass alles, was für die EU gut ist, von unserer Seite umgesetzt wird, aber die Türkei dafür nichts bekommt."

Streit um Visafreiheit

Angesichts der innenpolitischen Ereignisse in der Türkei und der dort geltenden Anti-Terror-Gesetze haben zahlreiche Politiker in der EU gefordert, die Visafreiheit zunächst nicht umzusetzen. Die türkische Regierung geht seit dem Putschversuch mit aller Härte gegen Kritiker vor, Zehntausende Staatsbedienstete wurden bereits festgenommen oder entlassen. Zuletzt hatte Ankara mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens gedroht, sollte das Land nicht bis Oktober die Visafreiheit erhalten. Dann könnten wieder vermehrt Flüchtlinge in Griechenland eintreffen.

Cavusoglu sagte der "Bild"-Zeitung: "Klar ist: Entweder wenden wir alle Verträge gleichzeitig an oder wir legen sie alle zur Seite." Der türkische Außenminister forderte erneut auch die Zahlung von drei Milliarden Euro an die Türkei: "Das Geld ist doch nicht für uns, sondern für die Flüchtlinge." Die Türkei trage die Hauptlast aller Länder.

Die Massenfestnahmen von Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den die Türkei als Drahtzieher der Putschisten ansieht, verteidigte Cavusoglu. Dessen "Terrororganisation" sei "gefährlich" und unterwandere seit 40 Jahren Justiz, Polizei und Militär. Es bestehe die Gefahr eines erneuten Putschversuchs.

Kritik an Erdogan-Verbot

Mit Blick auf Deutschland erneuerte Cavusoglu die Kritik seiner Regierung an dem Gerichtsbeschluss, aufgrund dessen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende Juli nicht per Videoleinwand zu einer Demonstration von Unterstützern in Köln zugeschaltet werden durfte.

Den deutschen Medien warf der Außenminister "Manipulation und Desinformation" vor. Die Berichterstattung in Deutschland sei "gesteuert in einer Richtung, die nichts mit der Realität in der Türkei zu tun hat". Es könne "kein Zufall sein, dass Medien mit ganz unterschiedlicher politischer Ausrichtung bei der Türkei die gleichen Wörter, die gleiche Rhetorik wählen".

Megapeinlich: Anti-Hofer-Kampagne geht nach hinten los

Seht euch die Bilder der Unterstützer selber an....  https://www.flickr.com/photos/linkswende/sets/72157671702150956

Der Verein „Publikationen für Sozialismus von unten“ betreibt über die Aktion „Neue Linkswende“ zur Zeit einen privaten  Anti-Hofer-Kreuzzug.

Mit Info-Stand und Flugblattverteilern wollen sie die Bevölkerung für ihre Sache gewinnen. Dabei schrecken sich auch nicht davor zurück den Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer als Nazi zu verunglimpfen und das sogar auf Türkisch und Arabisch! Für ihre Pro-Flüchtlings Kampagne instrumentalisieren sie auch den ermordeten radikalen Islamprediger Malcom X, der offen zur Gewalt gegen weiße „Unterdrücker“ aufrief.

Krasse Beleidigungen gegen Hofer

Unterdessen ergießen sich die linken Unterstützer der Aktion in Hasspostings und Beleidigungen. Es finden sich Kommentare wie:

Bei solchen Beleidigungen kochen natürlich die Emotionen hoch.  Auch aus den Reihen der Hofer-Anhänger gibt es Entgleisungen. „Der/die/das ist ja beinahe Körperverletzung bzw. bekommt man Augenkrebs!“, lautet etwa ein Kommentar zu einem geposteten Foto.„Ich werde Norbert Hofer ganz bestimmt nicht wählen, weil er ein ekelhafter ■■■ ist und ■■■ braucht unser Land nicht. ■■■ braucht kein Land!“ oder „Fuck FPÖ!“

„Gefundenes Fressen“ für die FPÖ

Auf Facebook wurden einige Bilder fast 450mal geteilt, die Fotos sorgen für reichlich Heiterkeit unter Hofer-Unterstützern. Auch die FPÖ-Jugendorganisation RFJ hat einige Bilder veröffentlicht. „Aufrichtige und waschechte Österreicher, die durch ihre hohen Steuern, die sie abliefern, den österreichischen Staat am Leben erhalten“, kommentiert der RFJ schmunzelnd die Bilder der Hofer-Gegner.

Endlich - Erster SPÖ-Politiker fordert Burka-Verbot

Jetzt ist der erste prominente SPÖ-Politiker für ein Verbot der Vollverschleierung.

Ob Burka oder Nikab – in beiden Fällen sind die Gesichter der so verschleierten Frauen nicht zu sehen. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte in ÖSTERREICH ein Verbot der Vollverschleierung gefordert.

Ebenfalls in ÖSTERREICH sprich sich jetzt auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl gegen Burkas aus. Er ist damit der erste prominente SPÖ-Politiker, der sich vorstellen kann, die Vollverschleierung auch gesetzlich zu verbieten.

Vorbild Frankreich

Ein ­Verbot, wie es übrigens in Frankreich oder Belgien bereits seit 2011 gilt. Erst im vergangenen Jahr zogen dann auch die Niederlande mit einem teilweisen Verbot nach. Der Landeshauptmann argumentiert mit der Gleichberechtigung, die in Österreich eben gelte: „Wir müssen jenen, die zu uns kommen, ein klares Signal setzen, dass bei uns die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau gilt.“

Gespaltene SPÖ

Niessl ist mit seiner Ansicht in der SPÖ Avantgarde – andere Teile der Partei sehen das entschieden anders: Die SPÖ-Jugend wollte am Freitagabend vor dem Kanzleramt gegen ein Burka-Verbot demonstrieren.

In Deutschland ist ein solches Verbot derzeit ebenfalls im Gespräch. Am Freitag berieten die Innenminister der Länder.G. Schröder

Niessl: "Burka-Verbot als klares Signal setzen"

Im Interview mit ÖSTERREICH bestärkt er seine Forderung.

ÖSTERREICH: Außenminister Kurz will ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen – also ein Burka-Verbot. Wie stehe Sie dazu?

HANS NIESSL: Die Burka ist kein großes Problem im Burgenland. Sie wird bestenfalls von Touristen getragen, die das Einkaufszentrum in Parndorf besuchen. Aber ich sehe, dass andere Länder damit ein Problem haben könnten.

ÖSTERREICH: Weil durch völlige Gesichtsverhüllung Frauen aus dem öffentlichen Raum gedrängt würden?

NIESSL: In Österreich gilt die Gleichberechtigung zwischen Männer und Frauen, auch wenn wir noch zu tun haben, um sie wirklich zu erreichen. Aber eine Gesichtsverhüllung etwa durch eine Burka geht ja genau in die andere Richtung. Das sehe ich dann schon als sehr problematisch an.

ÖSTERREICH: Sie sehen Burkas und Niqaps als problematisch an und können sich ein Verbot vorstellen?

NIESSL: Ja, denn wir müssen jenen, die zu uns kommen schon ein klares Signal setzen, dass bei uns die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau gilt.

österreich: Kurz schlägt auch Ein-Euro-Jobs für anerkannte Flüchtlinge in der Mindestsicherung vor.

Niessl: Hier wäre ich sehr vorsichtig. Wir haben im Burgenland einen großen Druck in Richtung Lohndumping – kein Bundesland hat so viel Tagespendler aus dem Nachbarstaat. Und gemeinnützige Tätigkeiten in Gemeinden machen oft arbeitslose Über-50-jährige. Die würden ja dann verdrängt werden

Türkei strebt EU-Beitritt in kommenden 6 Jahren an

Quelle: Krone.at

Ungeachtet der derzeitigen Spannungen im Verhältnis zur Europäischen Union strebt die Türkei nach Angaben ihres Vertreters in Brüssel einen EU-Beitritt noch vor dem Jahr 2023 an. Es wäre "die Krönung für mein Land", wenn es im Jahr 2023 zum 100. Gründungstag der Türkischen Republik Mitglied der Union werden könnte, sagte der türkische EU-Botschafter Selim Yenel am Freitag gegenüber der "Welt".

Sein Land ziele dabei auf eine "vollwertige Mitgliedschaft" ab, sagte der Brüsseler Diplomat. "Für uns wäre es langfristig nicht akzeptabel, nicht zur EU zu gehören. Der EU-Beitritt ist sehr wichtig für uns." Eine EU-Mitgliedschaft würde nach Einschätzung Yenels die Standards in der Türkei "in allen Bereichen" erhöhen - in politischen und wirtschaftlichen Fragen, aber auch im Verbraucher- und Gesundheitsschutz.

Visumfreie Einreise für Türken ab Oktober?

Mit Blick auf die geplante Visaliberalisierung forderte Yenel Garantien vonseiten der EU: "Wir haben große Zweifel, dass die EU die Visumpflicht für Türken wirklich aufheben wird, wenn wir alle dazu notwendigen 72 Bedingungen erfüllt haben", sagte er. "Wir müssen sicher sein können, dass alle EU-Institutionen einem visumfreien Reiseverkehr für türkische Bürger am Ende auch zustimmen." Eine visumfreie Einreise für Türken ab Oktober sei immer noch möglich, sie müsse aber in jedem Fall noch in diesem Jahr kommen. "2017 wäre nicht akzeptabel", sagte Yenel. Er glaube zudem nicht, dass die Vereinbarung scheitern wird: "Wir werden einen Ausweg finden, weil das Abkommen für beide Seiten sehr wichtig ist."

Der Visa-Streit hat Auswirkungen auf den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei. Das im März geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Türkei alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt, deren Asylantrag in Griechenland abgelehnt wurde. Im Gegenzug wurde der Türkei eine Aufhebung des Visazwangs in Aussicht gestellt. Die Voraussetzungen dafür sehen viele EU-Politiker wegen der harten Reaktion des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf den Putschversuch nicht als gegeben. Ankara droht, das Abkommen platzen zu lassen, wenn der Visazwang nicht fällt.

Yenel fordert Türkei-Besuch von Merkel

Yenel forderte zudem nach dem gescheiterten Putschversuch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere europäische Spitzenpolitiker auf, unverzüglich nach Ankara zu reisen. "Sie würden damit die Demokratie in der Türkei unterstützen und zeigen, dass sie verstanden haben, dass die Demokratie bewahrt wurde", sagte er.

Die Aussichten auf Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen werden von vielen EU-Politikern als gering eingeschätzt - unter anderem wegen der von der türkischen Regierung erwogenen Wiedereinführung der Todesstrafe.