BETRUG bei Sozialhilfe und Mindestsicherung für Ausländer und Asylanten von Spö und Grüne

Wenn ich die nachfolgenden Zeile lese wird mir einfach nur Übel und der Hass gegen SPÖ und GRÜNE wird immer stärker.

Die beiden gehören verklagt und Eingesperrt was sie mit unseren schwer verdienten Steuern machen.

HÄUPL UND VASSILAKOU DIE GRÖßTEN VERBRECHER IN ÖSTERREICH

IHR SEIT DAS LETZTE FÜR MICH UND DIE GRÖßTE SCHANDE FÜR ÖSTERREICH!!!

Quelle krone.at

"Mir liegt unser Österreich am Herzen. Schreiben Sie bitte über diesen Wahnsinn bei der Auszahlung der Mindestsicherung", packt jetzt ein Wiener Beamter (*) der Magistratsabteilung 40 über die Missstände im Sozialsystem aus. Er will, dass "dieses Desinteresse an jeder Kontrolle" gestoppt wird. Eines der vielen Fallbeispiele: Eine EU- Ausländerin erhält an Sozialgeld für sich und ihre elf Kinder 5200 Euro. Netto.

Im Gedränge Hunderter Touristen packt der Magistratsbeamte im Schanigarten des Café Aida am Stephansplatz eine dicke Klarsichtmappe mit Unterlagen aus: "Bitte: Sie müssen mir versprechen, niemandem meinen Namen zu nennen - die feuern mich sofort, wenn sie auf mich kommen." "Die" sind seine Vorgesetzten, die offenbar nicht wollen, dass die Öffentlichkeit erfährt, was sich derzeit an den Schaltern der Wiener Magistratsabteilung 40 (Soziales) abspielt.

"Wir Beamte sollen keine Fragen stellen"

"Aber die Abteilungsleiter befolgen auch nur Befehle. Von ganz oben. Wir sollen den 'Ball flach halten', alle Mindestsicherungsanträge der neu zugezogenen Ausländer positiv erledigen, keine Fragen stellen", erhebt der MA- 40- Mitarbeiter schwere Vorwürfe. Bis zu 500 "Kunden" betreuen er und seine Kollegen an jedem Vormittag allein in diesem einen "Sozialzentrum".

Die Aufzeichnungen des Beamten zeigen dann sehr gut, wer in Wien derzeit extrem hohe Mindestsicherungs- Zahlungen erhält. Der Magistratsmitarbeiter legt gleich mehrere "absolut nicht außergewöhnliche" Fälle vor:

• Ein Asylberechtigter kommt mit Ehefrau und fünf Kindern mit der Mindestsicherung und dem Kindergeld auf 3300 Euro netto.
• Einer bereits seit Jahren in Wien lebenden, stets arbeitslosen Ausländerin mit ihren elf Kindern ermöglicht der Steuerzahler ein Netto- Einkommen von monatlich 5200 Euro.
• Ein geringfügig beschäftigter Nicht- Österreicher kassiert für sich, seine Ehefrau und seine zehn Kinder noch 3580 Euro Mindestsicherung inklusive Kindergeld.
• Ein erst seit Kurzem asylberechtigter Migrant will nun seine Ehefrau und 15 Kinder aus seiner Heimat nach Österreich holen. Diese Familie könnte dann mindestens 6600 Euro Sozialhilfe und Kindergeld beziehen ...

Zur neuen Wohnung noch 1500 Euro "Möbel- Geld"
"Nein, das sind keine Einzelfälle. Jeder Österreicher sollte sich dazu überlegen: Wie viel müssen sie in ihrem Job brutto verdienen, damit sie auf derart hohe Netto- Bezüge kommen?", fragt der MA- 40- Beamte. Zu diesen Sozialhilfe- und Kindergeld- Beträgen kämen aber noch weitere Zahlungen: etwa die Begleichung von hohen Mietrückständen sowie mit dem Bezug einer neuen Wohnung auch eine "Einrichtungspauschale" von 1500 Euro pro Mindestsicherungsbezieher.
"Dafür sollten sie Belege abliefern. Aber was wir da kriegen, ist eine Frechheit", sagt der MA- 40- Mitarbeiter. Auf einem Zettel eines Mindestsicherungsbeziehers sei etwa nur in Handschrift hingekritzelt gewesen: "Ich habe Möbel um 800 Euro gekauft." Ohne einen Firmenstempel. Andere shoppen mit ihrem Möbel- Geld sogar in Elektro- Großmärkten.

"Gefälschte Pässe: Keine Infos an Polizei"

"Wir sollen ja gar nicht nachprüfen, ob die Angaben der nicht- österreichischen Mindestsicherungsempfänger stimmen", behauptet dazu der Beamte. Und: "Wer kontrolliert, ob die vielen Kinder der Asylberechtigten überhaupt im Land sind?" Ebenso werde die Echtheit der vorgelegten Dokumente kaum geprüft - dafür gebe es mündliche Weisungen: "Wir sollen keinesfalls die Polizei zu rufen, wenn uns gefälschte Ausweise und Urkunden gezeigt werden. Wir sollen 'nicht so genau hinsehen'."
Wird trotzdem nachgefragt, komme es zu kuriosen Situationen: "Einige Asylberechtigte wissen bei ihren vielen - angeblichen - Kindern gar nicht, ob die männlich oder weiblich sind."
Den Asylberechtigten will der Beamte "gar keinen Vorwurf machen": "Ich bin kein FPÖ- Anhänger, ich hab' nix gegen Ausländer. Die wären ja blöd, wenn sie unser Geld nicht nehmen würden. Aber die Politiker ganz oben, die genau wissen, was sich hier bei uns an den Kundenschaltern abspielt, die sind schuld. Und jetzt hat der gesetzlich erlaubte Familiennachzug erst begonnen, das wird noch alles schlimmer."

Aus dem Stadtrats- Büro: "Alles läuft korrekt ab"

Von einer Mitarbeiterin der zuständigen Wiener Sozialstadträtin werden die Vorwürfe zurückgewiesen: Alles laufe rechtlich korrekt ab. Auch für sämtliche Kinder der Mindestsicherungsbezieher seien Identitätsnachweise vorzulegen, die erwähnten mündlichen Weisungen wären rechtswidrig.
Fakten zur Mindestsicherung:

• Offiziell werden in Wien an jeden Mindestsicherungsbezieher 837,76 Euro ausbezahlt, falls der volle Bezug genehmigt worden ist. Inoffiziell sei der Betrag oft höher.
• 2015 haben in Österreich 284.374 Personen Mindestsicherung erhalten, das ist gegenüber dem Jahr davor ein Anstieg um 10,9 Prozent. Allein in der Stadt Wien belastet die Auszahlung der Mindestsicherung das Budget mit mehr als 544 Millionen Euro, bereits 180.646 Personen beziehen diese Sozialhilfe (Stand Ende 2015).
• Mit Erhalt eines positiven Asylbescheids sind auch Migranten sowie Flüchtlinge bezugsberechtigt. Seit Herbst 2015 wurden etwa 119.000 Asylanträge gestellt. In einigen Bundesländern ist eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte geplant, in Wien jedoch nicht.

Kern gegen Burka-Verbot und verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik

OE24
Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH zeigt sich Bundeskanzler Christian Kern skeptisch, was ein Verbot der Burka betrifft. Zuletzt hatte sich unter anderen auch Außenminister Sebastian Kurz dafür ausgesprochen.

Kern: "Ich bin dafür, dass wir die Integrationsaufgabe sehr ernst nehmen. In einem Burka-Verbot sehe ich da keinen sehr relevanten Beitrag, das steht auf meiner Prioritätenliste ganz weit unten."

Kern lehnt auch einen Abtausch mit der Homo-Ehe ab, wie ihn SPÖ-Klubchef Andreas Schieder angeregt hatte. Kern: "Abgetauscht wird nichts. Natürlich ist es für liberal denkende Menschen inakzeptabel, wenn Frauen solchen Zwängen ausgesetzt werden, aber es betrifft zwischen 100 und 150 Frauen. Deren Lage verbessern wir mit einem Burka-Verbot nicht."

Krone:
"Ich bin nicht der Meinung, dass Frau Merkel unverantwortlich gehandelt hat." Das stellte Bundeskanzler Christian Kern am Samstag vor einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin in Berlin klar. Ein "Störfeuer" seitens seines SPÖ- Parteikollegen Hans Peter Doskozil, der Merkels Flüchtlingspolitik "unverantwortlich" genannt hatte, wollte Kern aber nicht sehen.

SPÖ und Grüne gegen Jobpflicht für Flüchtlinge

Quelle: Krone.at

Was an den Stammtischen gut ankommt, missfällt einmal mehr der SPÖ und den Grünen: Ex-Minister Rudolf Hundstorfer und Grünen-Chefin Eva Glawischnig stellen sich nun klar gegen die Pläne von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), die Tausenden Flüchtlinge zu gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs zu verpflichten.

Der Vorschlag des Ministers, dass die vielen Flüchtlinge nicht "monatelang im Park herumsitzen sollen", sondern gemeinnützig etwa bei Putzbrigaden der Gemeinden für einen Euro pro Stunde mithelfen, kam bei vielen Österreichern ziemlich gut an. Auch in Dutzenden Leserbriefen und -postings auf krone.at (siehe unten) erhielt Kurz viel Zustimmung für diese Initiative, die 2017 in einem neuen Integrationsgesetz enthalten sein soll.

Koalitionspartner SPÖ hielt zwar für einige Stunden still, doch dann meldete sich Ex-Sozialminister Hundstorfer mit harter Kritik auf der politischen Bühne zurück: "Wir haben doch gar keine Ein-Euro-Jobs. Das ist Populismus." Der Ex-Präsidentschaftskandidat warnte: "Mit Billigarbeitskräften wird die Existenz kleiner Gewerbebetriebe gefährdet."

Dass die Flüchtlinge jedoch rein gemeinnützige Arbeiten übernehmen (wie das Kurz ja konkret gefordert hat), sieht Hundstorfer wiederum positiv: "Das läuft doch längst in vielen Gemeinden, aber dafür werden vier Euro pro Stunde bezahlt." Außerdem soll das von Kurz präsentierte Ein-Euro-Job-Projekt auch in Deutschland nicht funktionieren: "Die Menschen kommen damit noch viel schlechter aus dem Sozialhilfesystem raus."

Bessere Ausbildung soll Migranten Jobs bringen

Auf die Frage nach einem besseren Lösungsvorschlag für die Flüchtlingsproblematik sagte der Ex-Sozialminister: "Wir müssen die Asylwerber ausbilden, damit sie einen Arbeitsplatz bekommen." Das sei möglich, selbst wenn derzeit auch 380.000 österreichische Arbeitslose einen Job suchen.

Die Parteiobfrau der Grünen stellt sich ebenfalls auf die Seite der Gegner der Arbeitspflicht für Flüchtlinge. Glawischnig sagte zur "Krone": "Dieser Vorschlag zu den Ein-Euro-Jobs sorgt bei mir für absolute Skepsis. Das kann doch nicht sein, dass Tausenden Österreichern jetzt die Jobs weggenommen werden. Außerdem muss es gleiches Geld für die gleiche Tätigkeit geben."

Glawischnigs Gegenvorschlag: "Noch mehr in eine gute Ausbildung der Flüchtlinge investieren. Aber da war ja die ÖVP gegen die von uns vorgeschlagene Ausbildungspflicht für alle 15- bis 25-Jährigen." Zusätzlich sollte noch die Gewerbeordnung reformiert werden, fordert die Grüne: "Warum dürfen etwa syrische Flüchtlinge bei uns nicht sofort als Schneider arbeiten?"

Thema regt auf krone.at auf

Das Thema regt ordentlich auf: Hunderte Kommentare wurden bereits auf Facebook und krone.at abgegeben. Der Großteil der Leser war sich einig: "Wer Österreich alles zu verdanken hat, kann der Gesellschaft ruhig was zurückgeben", sprachFacebook-User Christian B. vielen Lesern aus der Seele.

"Österreicher bleiben auf der Strecke"

Es gab jedoch auch kritische Stimmen. Einige forderten, dass man zuerst auf die österreichischen Arbeitslosen schaue dann auf die Flüchtlinge. René K.: "Der Arbeitsmarkt hat 500.000 Arbeitslose. Über eine Million Österreicher leben an der Armutsgrenze. Es müssen Prioritäten gesetzt werden."

Leopold E. sieht das ähnlich: "Ja gut Hr. Kurz, aber da bleiben wieder die Arbeitslosen Österreicher auf der Strecke! Ihr solltet euch Sorgen machen, um Arbeitsplätze für Österreicher zu schaffen, nicht für die Flüchtlinge!"

krone.at-User kritischhinterfragen wirft der ÖVP Lohndumping vor: "Die Katze ist aus dem Sack. Die ÖVP will billigste Arbeitskräfte und unseren - eh schon zu vielen -Arbeitslosen ihren Druck noch erhöhen. Noch mehr davon bedeutet auch für die Arbeitnehmer mehr Druck, aufgrund des Angebotes!"