Türken-Taxler: "Ösis sind dreckige Nazis

Der Wiener Taxi-Unternehmer Özhan A. beschimpft Österreich auf Facebook.

Sein Profilbild ziert Recep Tayyip Erdogan. Sein Beruf: Taxiunternehmer und Mitglied der Innung in Wien. Seine Berufung: Beschimpfung von Österreich und Wien auf Facebook. Özhan A. ergeht sich in den sozialen Medien seit Monaten in wüsten Tiraden gegen Wien.

Kinderporno

„Es ist schon längst bekannt, dass die Ösis auf Kinderpornos stehen. Sie setzen es um, indem sie ihre eigenen Töchter vergewaltigen“, postete er etwa. Und als ihm entsprechend geantwortet wurde, bedrohte er die Frau eines Posters mit Vergewaltigung: „Dann nehme ich mir keine Ziege, sondern deine Frau.“

„Dreckige Nazis“

Alle Österreicher auf Facebook, insbesondere seine Kritiker, beschimpft er schon Mal als „dreckige Nazis“ und „Bastarde“.

Dritte Türkenbelagerung. Und was er von der heimischen Rechtsordnung hält, sagt er auch offen: „Für alle, die fragen, warum wir noch da sind. Checkst ihr das nicht. Wir bereiten uns auf die dritte Belagerung vor.“

Die FPÖ zeigt den Taxler an: Hochverrat?

„Diesen Wien-Hasser sollte man im wahrsten Sinne aus dem Verkehr ziehen. Er soll bald in Ankara Taxi fahren“, fordert FPÖ-Landesparteisekretär Toni Mahdalik zum Wien-Beschimpfer. Er zeigte Özhan A. zunächst bei der Taxi-Innung an, da ihm nach Mahdaliks Meinung die Lizenz zu entziehen sei. Und dann setzte es bei der Staatsanwaltschaft Wien noch eine Strafanzeige wegen Verletzung, gefährlicher Drohung und Hochverrats.

Türkische Spitzel auch in Österreich aktiv

Nach der Aufregung um rund 6000 Spitzel für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland  erhebt nun der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, Anschuldigungen, dass dieses System auch in Österreich greife. Dazu bediene sich der türkische Geheimdienst MIT vor allem hier ansässiger Vereine, die der Regierungspartei AKP nahestehen. Vorrangiges Ziel sei es, die Gegner des türkischen Regimes und des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Österreich ausfindig zu machen.

Pilz sprach am Mittwoch bei einem Pressegespräch in Wien von "systematischer Bespitzelung aller Personen türkischer, kurdischer und alevitischer Herkunft, die Erdogan nicht bedingungslos ergeben" seien. Mithilfe der AKP- Vorfeldorganisationen in Österreich, wie etwa dem Verein Union Europäisch- Türkischer Demokraten (UETD), dem Wirtschaftsverband MÜSIAD oder der Religionsbehörde ATIP habe der Geheimdienst MIT ein dichtes Informantennetz in Österreich aufgebaut.

"Das sind Verhaftungslisten"

Die Informationen gingen an die Generalvertretung für öffentliche Sicherheit in Ankara. "Das sind Verhaftungslisten", warnte Pilz. Es sei davon auszugehen, dass die türkischen Grenzbeamten Bescheid wüssten. Der Grünen- Politiker sprach von einem Gefahrenrisiko für Auslandstürken, die in die Türkei reisen wollten. Bisher seien aber, im Gegenteil zu Deutschland, noch keine derartigen Fälle dokumentiert, räumte er ein.

Es soll auch eine MIT- Anfrage an das österreichische Innenministerium über Anhänger des in den USA im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen gegeben haben. Die türkischen Sicherheitsdienste hätten Informationen über Anhänger des ehemaligen Weggefährten und nunmehrigen Erzfeinds von Erdogan angefordert, sagte Pilz. Seines Wissens nach sei ihnen aber keine Auskunft erteilt worden. Gülen gilt für die türkische Regierung als der Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli. Ankara verlangt von den USA Gülens Auslieferung und unter anderem von Deutschland eine Verfolgung dessen Netzwerks.

Geheimdienst- Vertreter soll "Persona non grata" werden

Pilz drängte darauf, den offiziellen Vertreter des türkischen Geheimdienstes in Österreich zur "Persona non grata" zu erklären. Dies ist eine diplomatische Sanktionsmöglichkeit, die in der Regel eine Abreisefrist für die Person innerhalb von 48 Stunden beinhaltet. Auch die Finanzmittel der Vereine, die dem Geheimdienst MIT Spitzeldienste leisten würden, müssten untersucht werden, setzte Pilz nach. Es brauche zudem unabhängige Gesprächspartner, "die nicht von der AKP gesteuert" würden. Pilz erneuerte auch seinen Aufruf zu einem Waffenembargo gegen die Türkei, da Gewehre aus Österreich gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten des Landes eingesetzt würden.

Türken ziehen in Propaganda- Video über uns her

Österreich am Pranger! Ein Propaganda- Video vom türkischen Onlinemedium GTZ - das der türkischen Regierungspartei AKP und Präsident Recep Tayyip Erdogan sehr nahe stehen soll - kursiert derzeit im Web und sorgt hierzulande für Empörung. Der boshafte Inhalt: Türken beschimpfen Österreich und nennen gleich mehrere Gründe, warum man "nicht in das skandalöse Land Österreich kommen sollte".

Türkische Migranten wollen Österreich verlassen

Hunderte türkischstämmige Migranten sind bei uns unzufrieden.

Die türkische Community in Vorarlberg hegt offenbar großen Unmut über Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Die "Neue Bewegung für die Zukunft" (NBZ) verfasste einen Offenen Brief an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und stellte darin fest: "Dutzende Arbeiter wären bereit Österreich mitsamt ihren Familien zu verlassen" - allerdings nicht ohne die Rückerstattung ihrer eingezahlten Beiträge.

Offener Brief

Der Offene Brief wurde von den "Vorarlberger Nachrichten" auszugsweise veröffentlicht. NBZ-Obmann Adnan Dincer erklärte auf APA-Anfrage, dass der Brief auf einstimmigen Beschluss des Vorstands verfasst und publiziert worden sei. Er spiegle die Meinung von Hunderten von türkischstämmigen Migranten aus ganz Österreich wider, die sich - größtenteils per Mail - an die NBZ gewandt hätten. Die NBZ verfügt derzeit über vier Sitze in der Vollversammlung der Arbeiterkammer Vorarlberg.

Im Brief hält die NBZ fest, dass seit dem Putschversuch in der Türkei das "Vertrauen und das Zugehörigkeitsgefühl von Menschen, die seit einer geraumen Zeit in Österreich leben, aber immer noch im ursprünglichen Heimatland [...] verwurzelt sind, rapide abgenommen hat". Nicht nur wurde fehlende Empathie beklagt - vielmehr seien die Aussagen von Kurz "an Feindseligkeit der Türkei und ihrer Demokratie (gegenüber, Anm.) [...] kaum zu übertreffen". Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass würden angefacht, "Menschen, die ihren Lebtag in Österreich arbeiteten, werden verbal wie auch tätlich angegriffen und erniedrigt", so die NBZ.

Deshalb seien Dutzende Arbeiter dazu bereit, mitsamt ihren Familien Österreich zu verlassen. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, "dass ihnen die bisher einbezahlten Sozialleistungen wie auch die Beiträge in die Pensionskasse ausgehändigt werden".

FPÖ will Angebot ernst nehmen

FPÖ-Landesparteiobmann Reinhard Bösch griff diese Ansage umgehend auf. "Landeshauptmann Wallner und Außenminister Kurz sind aufgefordert, das Angebot der türkischen Community ernst zu nehmen" und unverzüglich in Verhandlungen zu treten, verlangte Bösch in einer Aussendung. Zudem forderte Bösch, die Verleihung der Staatsbürgerschaften künftig restriktiver handzuhaben und jenen, die trotz Staatsbürgerschaftswechsel "unseren Staat und unsere Gesellschaft offensichtlich ablehnen", die Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen.

Grünen-Klubobmann Adi Gross machte in dem Brief eine unbedingte Gefolgschaftstreue gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus. "Ich bin davon überzeugt, dass ein großer Teil unserer türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger keineswegs diese Haltung vertritt", stellte Gross dazu fest. Beide Seiten - die türkische und die österreichische Regierung - setzten auf nationalistische Ressentiments, das sei destruktiv und schaukle sich hoch. "Ich rufe beide Seiten zur Abrüstung der Worte und zur Rückkehr zu zivilisierten zwischenstaatlichen Gepflogenheiten auf", so Gross.

Die neue Gefahr für Europa, und viele wollen es noch immer nicht wahrhaben

Der Putschversuch hatte schon seine Gründe, aber leider ist er gescheitert.

Was bleibt ist eine Gefahr für uns alle....DIKTATOR ERDOGAN

Feinde bis aufs Blut: Kurden gegen Türken in Wien

Quelle: Krone.at

Ein Meer an Fahnen auf beiden Seiten, doch es ist eine Feindschaft bis aufs Blut: Die einen fordern die Freilassung von PKK- Führer Abdullah Öcalan, die anderen demonstrieren mit roten Flaggen und Halbmond - Alarmstufe Rot am Samstag in der Wiener City.

Vom Schwarzenbergplatz marschieren Kurden am späten Nachmittag (Start: 16 Uhr) Richtung Parlament. Türken könnten sich ihnen erneut in den Weg stellen und für Provokationen sorgen.
Die Polizei ist nach den jüngsten Ausschreitungen am Stephansplatz gerüstet. Denn längst wird der Konflikt auch auf österreichischem Boden ausgetragen 

Türkei attackiert Hofer-Wähler

Der türkische Außenminister sieht eine "Türkei-Feindlichkeit" in der EU.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat angesichts der aus der EU kommenden Kritik an seinem Land von einer "Türkei-Feindlichkeit" gesprochen. Dabei bekommt auch Österreich sein Fett weg. "wenn dann unsere Landsleute in Österreich von Bundeskanzler Kern als radikal bezeichnet werden, dann ist das ein schwerer Vorwurf. Vielleicht sollte sich die österreichische Regierung eher um ihre radikalen Bürger kümmern. Es waren ja keine türkischstämmigen Österreicher, die damals Haider gewählt haben oder aktuell einem rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten 49,9 Prozent ihrer Stimmen gegeben haben", so Cavusoglu in der BILD

"Türkei-Feindlichkeit"

"Wir haben uns wie kaum ein anderes Land angestrengt, alle Bedingungen für den EU-Beitritt zu erfüllen", sagte der Außenminister weiter. "Aber das, was wir jetzt von Teilen der EU erleben, sind ausschließlich Drohungen, Beleidigungen und eine totale Blockade. Ich frage mich: Was haben wir verbrochen? Warum gibt es diese Türkei-Feindlichkeit?"

Cavusoglu zeigte sich enttäuscht, dass die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch nicht mehr Unterstützung erhalten habe. Die Europäer verstünden nicht, dass das türkische Volk "traumatisiert" sei. "Sie demütigen uns, statt der Türkei zu helfen." Zur Debatte um die Visafreiheit für Türken, die Ankara im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen ab Oktober zugesagt worden war, verwies Cavusoglu auf die Verträge. "Und wenn ich auf diese Verträge hinweise, reagieren plötzlich viele gereizt. Aber es kann nicht sein, dass alles, was für die EU gut ist, von unserer Seite umgesetzt wird, aber die Türkei dafür nichts bekommt."

Streit um Visafreiheit

Angesichts der innenpolitischen Ereignisse in der Türkei und der dort geltenden Anti-Terror-Gesetze haben zahlreiche Politiker in der EU gefordert, die Visafreiheit zunächst nicht umzusetzen. Die türkische Regierung geht seit dem Putschversuch mit aller Härte gegen Kritiker vor, Zehntausende Staatsbedienstete wurden bereits festgenommen oder entlassen. Zuletzt hatte Ankara mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens gedroht, sollte das Land nicht bis Oktober die Visafreiheit erhalten. Dann könnten wieder vermehrt Flüchtlinge in Griechenland eintreffen.

Cavusoglu sagte der "Bild"-Zeitung: "Klar ist: Entweder wenden wir alle Verträge gleichzeitig an oder wir legen sie alle zur Seite." Der türkische Außenminister forderte erneut auch die Zahlung von drei Milliarden Euro an die Türkei: "Das Geld ist doch nicht für uns, sondern für die Flüchtlinge." Die Türkei trage die Hauptlast aller Länder.

Die Massenfestnahmen von Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den die Türkei als Drahtzieher der Putschisten ansieht, verteidigte Cavusoglu. Dessen "Terrororganisation" sei "gefährlich" und unterwandere seit 40 Jahren Justiz, Polizei und Militär. Es bestehe die Gefahr eines erneuten Putschversuchs.

Kritik an Erdogan-Verbot

Mit Blick auf Deutschland erneuerte Cavusoglu die Kritik seiner Regierung an dem Gerichtsbeschluss, aufgrund dessen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende Juli nicht per Videoleinwand zu einer Demonstration von Unterstützern in Köln zugeschaltet werden durfte.

Den deutschen Medien warf der Außenminister "Manipulation und Desinformation" vor. Die Berichterstattung in Deutschland sei "gesteuert in einer Richtung, die nichts mit der Realität in der Türkei zu tun hat". Es könne "kein Zufall sein, dass Medien mit ganz unterschiedlicher politischer Ausrichtung bei der Türkei die gleichen Wörter, die gleiche Rhetorik wählen".

Türkei strebt EU-Beitritt in kommenden 6 Jahren an

Quelle: Krone.at

Ungeachtet der derzeitigen Spannungen im Verhältnis zur Europäischen Union strebt die Türkei nach Angaben ihres Vertreters in Brüssel einen EU-Beitritt noch vor dem Jahr 2023 an. Es wäre "die Krönung für mein Land", wenn es im Jahr 2023 zum 100. Gründungstag der Türkischen Republik Mitglied der Union werden könnte, sagte der türkische EU-Botschafter Selim Yenel am Freitag gegenüber der "Welt".

Sein Land ziele dabei auf eine "vollwertige Mitgliedschaft" ab, sagte der Brüsseler Diplomat. "Für uns wäre es langfristig nicht akzeptabel, nicht zur EU zu gehören. Der EU-Beitritt ist sehr wichtig für uns." Eine EU-Mitgliedschaft würde nach Einschätzung Yenels die Standards in der Türkei "in allen Bereichen" erhöhen - in politischen und wirtschaftlichen Fragen, aber auch im Verbraucher- und Gesundheitsschutz.

Visumfreie Einreise für Türken ab Oktober?

Mit Blick auf die geplante Visaliberalisierung forderte Yenel Garantien vonseiten der EU: "Wir haben große Zweifel, dass die EU die Visumpflicht für Türken wirklich aufheben wird, wenn wir alle dazu notwendigen 72 Bedingungen erfüllt haben", sagte er. "Wir müssen sicher sein können, dass alle EU-Institutionen einem visumfreien Reiseverkehr für türkische Bürger am Ende auch zustimmen." Eine visumfreie Einreise für Türken ab Oktober sei immer noch möglich, sie müsse aber in jedem Fall noch in diesem Jahr kommen. "2017 wäre nicht akzeptabel", sagte Yenel. Er glaube zudem nicht, dass die Vereinbarung scheitern wird: "Wir werden einen Ausweg finden, weil das Abkommen für beide Seiten sehr wichtig ist."

Der Visa-Streit hat Auswirkungen auf den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei. Das im März geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Türkei alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt, deren Asylantrag in Griechenland abgelehnt wurde. Im Gegenzug wurde der Türkei eine Aufhebung des Visazwangs in Aussicht gestellt. Die Voraussetzungen dafür sehen viele EU-Politiker wegen der harten Reaktion des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf den Putschversuch nicht als gegeben. Ankara droht, das Abkommen platzen zu lassen, wenn der Visazwang nicht fällt.

Yenel fordert Türkei-Besuch von Merkel

Yenel forderte zudem nach dem gescheiterten Putschversuch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere europäische Spitzenpolitiker auf, unverzüglich nach Ankara zu reisen. "Sie würden damit die Demokratie in der Türkei unterstützen und zeigen, dass sie verstanden haben, dass die Demokratie bewahrt wurde", sagte er.

Die Aussichten auf Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen werden von vielen EU-Politikern als gering eingeschätzt - unter anderem wegen der von der türkischen Regierung erwogenen Wiedereinführung der Todesstrafe.