Megapeinlich: Anti-Hofer-Kampagne geht nach hinten los

Seht euch die Bilder der Unterstützer selber an....  https://www.flickr.com/photos/linkswende/sets/72157671702150956

Der Verein „Publikationen für Sozialismus von unten“ betreibt über die Aktion „Neue Linkswende“ zur Zeit einen privaten  Anti-Hofer-Kreuzzug.

Mit Info-Stand und Flugblattverteilern wollen sie die Bevölkerung für ihre Sache gewinnen. Dabei schrecken sich auch nicht davor zurück den Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer als Nazi zu verunglimpfen und das sogar auf Türkisch und Arabisch! Für ihre Pro-Flüchtlings Kampagne instrumentalisieren sie auch den ermordeten radikalen Islamprediger Malcom X, der offen zur Gewalt gegen weiße „Unterdrücker“ aufrief.

Krasse Beleidigungen gegen Hofer

Unterdessen ergießen sich die linken Unterstützer der Aktion in Hasspostings und Beleidigungen. Es finden sich Kommentare wie:

Bei solchen Beleidigungen kochen natürlich die Emotionen hoch.  Auch aus den Reihen der Hofer-Anhänger gibt es Entgleisungen. „Der/die/das ist ja beinahe Körperverletzung bzw. bekommt man Augenkrebs!“, lautet etwa ein Kommentar zu einem geposteten Foto.„Ich werde Norbert Hofer ganz bestimmt nicht wählen, weil er ein ekelhafter ■■■ ist und ■■■ braucht unser Land nicht. ■■■ braucht kein Land!“ oder „Fuck FPÖ!“

„Gefundenes Fressen“ für die FPÖ

Auf Facebook wurden einige Bilder fast 450mal geteilt, die Fotos sorgen für reichlich Heiterkeit unter Hofer-Unterstützern. Auch die FPÖ-Jugendorganisation RFJ hat einige Bilder veröffentlicht. „Aufrichtige und waschechte Österreicher, die durch ihre hohen Steuern, die sie abliefern, den österreichischen Staat am Leben erhalten“, kommentiert der RFJ schmunzelnd die Bilder der Hofer-Gegner.

Endlich - Erster SPÖ-Politiker fordert Burka-Verbot

Jetzt ist der erste prominente SPÖ-Politiker für ein Verbot der Vollverschleierung.

Ob Burka oder Nikab – in beiden Fällen sind die Gesichter der so verschleierten Frauen nicht zu sehen. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte in ÖSTERREICH ein Verbot der Vollverschleierung gefordert.

Ebenfalls in ÖSTERREICH sprich sich jetzt auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl gegen Burkas aus. Er ist damit der erste prominente SPÖ-Politiker, der sich vorstellen kann, die Vollverschleierung auch gesetzlich zu verbieten.

Vorbild Frankreich

Ein ­Verbot, wie es übrigens in Frankreich oder Belgien bereits seit 2011 gilt. Erst im vergangenen Jahr zogen dann auch die Niederlande mit einem teilweisen Verbot nach. Der Landeshauptmann argumentiert mit der Gleichberechtigung, die in Österreich eben gelte: „Wir müssen jenen, die zu uns kommen, ein klares Signal setzen, dass bei uns die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau gilt.“

Gespaltene SPÖ

Niessl ist mit seiner Ansicht in der SPÖ Avantgarde – andere Teile der Partei sehen das entschieden anders: Die SPÖ-Jugend wollte am Freitagabend vor dem Kanzleramt gegen ein Burka-Verbot demonstrieren.

In Deutschland ist ein solches Verbot derzeit ebenfalls im Gespräch. Am Freitag berieten die Innenminister der Länder.G. Schröder

Niessl: "Burka-Verbot als klares Signal setzen"

Im Interview mit ÖSTERREICH bestärkt er seine Forderung.

ÖSTERREICH: Außenminister Kurz will ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen – also ein Burka-Verbot. Wie stehe Sie dazu?

HANS NIESSL: Die Burka ist kein großes Problem im Burgenland. Sie wird bestenfalls von Touristen getragen, die das Einkaufszentrum in Parndorf besuchen. Aber ich sehe, dass andere Länder damit ein Problem haben könnten.

ÖSTERREICH: Weil durch völlige Gesichtsverhüllung Frauen aus dem öffentlichen Raum gedrängt würden?

NIESSL: In Österreich gilt die Gleichberechtigung zwischen Männer und Frauen, auch wenn wir noch zu tun haben, um sie wirklich zu erreichen. Aber eine Gesichtsverhüllung etwa durch eine Burka geht ja genau in die andere Richtung. Das sehe ich dann schon als sehr problematisch an.

ÖSTERREICH: Sie sehen Burkas und Niqaps als problematisch an und können sich ein Verbot vorstellen?

NIESSL: Ja, denn wir müssen jenen, die zu uns kommen schon ein klares Signal setzen, dass bei uns die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau gilt.

österreich: Kurz schlägt auch Ein-Euro-Jobs für anerkannte Flüchtlinge in der Mindestsicherung vor.

Niessl: Hier wäre ich sehr vorsichtig. Wir haben im Burgenland einen großen Druck in Richtung Lohndumping – kein Bundesland hat so viel Tagespendler aus dem Nachbarstaat. Und gemeinnützige Tätigkeiten in Gemeinden machen oft arbeitslose Über-50-jährige. Die würden ja dann verdrängt werden

Türkei strebt EU-Beitritt in kommenden 6 Jahren an

Quelle: Krone.at

Ungeachtet der derzeitigen Spannungen im Verhältnis zur Europäischen Union strebt die Türkei nach Angaben ihres Vertreters in Brüssel einen EU-Beitritt noch vor dem Jahr 2023 an. Es wäre "die Krönung für mein Land", wenn es im Jahr 2023 zum 100. Gründungstag der Türkischen Republik Mitglied der Union werden könnte, sagte der türkische EU-Botschafter Selim Yenel am Freitag gegenüber der "Welt".

Sein Land ziele dabei auf eine "vollwertige Mitgliedschaft" ab, sagte der Brüsseler Diplomat. "Für uns wäre es langfristig nicht akzeptabel, nicht zur EU zu gehören. Der EU-Beitritt ist sehr wichtig für uns." Eine EU-Mitgliedschaft würde nach Einschätzung Yenels die Standards in der Türkei "in allen Bereichen" erhöhen - in politischen und wirtschaftlichen Fragen, aber auch im Verbraucher- und Gesundheitsschutz.

Visumfreie Einreise für Türken ab Oktober?

Mit Blick auf die geplante Visaliberalisierung forderte Yenel Garantien vonseiten der EU: "Wir haben große Zweifel, dass die EU die Visumpflicht für Türken wirklich aufheben wird, wenn wir alle dazu notwendigen 72 Bedingungen erfüllt haben", sagte er. "Wir müssen sicher sein können, dass alle EU-Institutionen einem visumfreien Reiseverkehr für türkische Bürger am Ende auch zustimmen." Eine visumfreie Einreise für Türken ab Oktober sei immer noch möglich, sie müsse aber in jedem Fall noch in diesem Jahr kommen. "2017 wäre nicht akzeptabel", sagte Yenel. Er glaube zudem nicht, dass die Vereinbarung scheitern wird: "Wir werden einen Ausweg finden, weil das Abkommen für beide Seiten sehr wichtig ist."

Der Visa-Streit hat Auswirkungen auf den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei. Das im März geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Türkei alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt, deren Asylantrag in Griechenland abgelehnt wurde. Im Gegenzug wurde der Türkei eine Aufhebung des Visazwangs in Aussicht gestellt. Die Voraussetzungen dafür sehen viele EU-Politiker wegen der harten Reaktion des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf den Putschversuch nicht als gegeben. Ankara droht, das Abkommen platzen zu lassen, wenn der Visazwang nicht fällt.

Yenel fordert Türkei-Besuch von Merkel

Yenel forderte zudem nach dem gescheiterten Putschversuch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere europäische Spitzenpolitiker auf, unverzüglich nach Ankara zu reisen. "Sie würden damit die Demokratie in der Türkei unterstützen und zeigen, dass sie verstanden haben, dass die Demokratie bewahrt wurde", sagte er.

Die Aussichten auf Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen werden von vielen EU-Politikern als gering eingeschätzt - unter anderem wegen der von der türkischen Regierung erwogenen Wiedereinführung der Todesstrafe.

SPÖ und Grüne gegen Jobpflicht für Flüchtlinge

Quelle: Krone.at

Was an den Stammtischen gut ankommt, missfällt einmal mehr der SPÖ und den Grünen: Ex-Minister Rudolf Hundstorfer und Grünen-Chefin Eva Glawischnig stellen sich nun klar gegen die Pläne von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), die Tausenden Flüchtlinge zu gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs zu verpflichten.

Der Vorschlag des Ministers, dass die vielen Flüchtlinge nicht "monatelang im Park herumsitzen sollen", sondern gemeinnützig etwa bei Putzbrigaden der Gemeinden für einen Euro pro Stunde mithelfen, kam bei vielen Österreichern ziemlich gut an. Auch in Dutzenden Leserbriefen und -postings auf krone.at (siehe unten) erhielt Kurz viel Zustimmung für diese Initiative, die 2017 in einem neuen Integrationsgesetz enthalten sein soll.

Koalitionspartner SPÖ hielt zwar für einige Stunden still, doch dann meldete sich Ex-Sozialminister Hundstorfer mit harter Kritik auf der politischen Bühne zurück: "Wir haben doch gar keine Ein-Euro-Jobs. Das ist Populismus." Der Ex-Präsidentschaftskandidat warnte: "Mit Billigarbeitskräften wird die Existenz kleiner Gewerbebetriebe gefährdet."

Dass die Flüchtlinge jedoch rein gemeinnützige Arbeiten übernehmen (wie das Kurz ja konkret gefordert hat), sieht Hundstorfer wiederum positiv: "Das läuft doch längst in vielen Gemeinden, aber dafür werden vier Euro pro Stunde bezahlt." Außerdem soll das von Kurz präsentierte Ein-Euro-Job-Projekt auch in Deutschland nicht funktionieren: "Die Menschen kommen damit noch viel schlechter aus dem Sozialhilfesystem raus."

Bessere Ausbildung soll Migranten Jobs bringen

Auf die Frage nach einem besseren Lösungsvorschlag für die Flüchtlingsproblematik sagte der Ex-Sozialminister: "Wir müssen die Asylwerber ausbilden, damit sie einen Arbeitsplatz bekommen." Das sei möglich, selbst wenn derzeit auch 380.000 österreichische Arbeitslose einen Job suchen.

Die Parteiobfrau der Grünen stellt sich ebenfalls auf die Seite der Gegner der Arbeitspflicht für Flüchtlinge. Glawischnig sagte zur "Krone": "Dieser Vorschlag zu den Ein-Euro-Jobs sorgt bei mir für absolute Skepsis. Das kann doch nicht sein, dass Tausenden Österreichern jetzt die Jobs weggenommen werden. Außerdem muss es gleiches Geld für die gleiche Tätigkeit geben."

Glawischnigs Gegenvorschlag: "Noch mehr in eine gute Ausbildung der Flüchtlinge investieren. Aber da war ja die ÖVP gegen die von uns vorgeschlagene Ausbildungspflicht für alle 15- bis 25-Jährigen." Zusätzlich sollte noch die Gewerbeordnung reformiert werden, fordert die Grüne: "Warum dürfen etwa syrische Flüchtlinge bei uns nicht sofort als Schneider arbeiten?"

Thema regt auf krone.at auf

Das Thema regt ordentlich auf: Hunderte Kommentare wurden bereits auf Facebook und krone.at abgegeben. Der Großteil der Leser war sich einig: "Wer Österreich alles zu verdanken hat, kann der Gesellschaft ruhig was zurückgeben", sprachFacebook-User Christian B. vielen Lesern aus der Seele.

"Österreicher bleiben auf der Strecke"

Es gab jedoch auch kritische Stimmen. Einige forderten, dass man zuerst auf die österreichischen Arbeitslosen schaue dann auf die Flüchtlinge. René K.: "Der Arbeitsmarkt hat 500.000 Arbeitslose. Über eine Million Österreicher leben an der Armutsgrenze. Es müssen Prioritäten gesetzt werden."

Leopold E. sieht das ähnlich: "Ja gut Hr. Kurz, aber da bleiben wieder die Arbeitslosen Österreicher auf der Strecke! Ihr solltet euch Sorgen machen, um Arbeitsplätze für Österreicher zu schaffen, nicht für die Flüchtlinge!"

krone.at-User kritischhinterfragen wirft der ÖVP Lohndumping vor: "Die Katze ist aus dem Sack. Die ÖVP will billigste Arbeitskräfte und unseren - eh schon zu vielen -Arbeitslosen ihren Druck noch erhöhen. Noch mehr davon bedeutet auch für die Arbeitnehmer mehr Druck, aufgrund des Angebotes!"

Flüchtlinge: Job-Pflicht statt "im Park sitzen"

Quelle: Krone.at

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz hat am Donnerstag Verschärfungspläne für die Ausländergesetzgebung vorgelegt: "Integration muss gesteuert werden", stellte der Minister klar und verlangte verpflichtende gemeinnützige Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge sowie eine Reduktion der Mindestsicherung. "Die Asylberechtigten können nicht nur im Park sitzen, Arbeit ist auch gut für die Integration", argumentierte Kurz für einen raschen Beschluss seiner Gesetzesinitiative. Oben im Video sehen Sie den Minister im "Krone"-Interview!

"Die Prognosen waren falsch: Nach einem Jahr haben noch immer 90 Prozent der angekommenen Flüchtlinge keinen Job", stellte Kurz im "Krone"-Livetalk Pläne für ein neues Integrationsgesetz vor. Im Entwurf dabei: eine Arbeitspflicht sowie eine Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge.

Im Gespräch mit Moderator Gerhard Koller sagte Kurz, dass Migration gesteuert werden müsse. Diese "Steuerung" könne aber nur an den Grenzen der EU bzw. Österreichs erfolgen. "Wenn man jemanden stoppen will, dann an der Grenze", so Kurz. Das bedeutet, dass falls die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen noch vor Jahresende erreicht werde, die sogenannte Notverordnung, mit der eine Schließung der Grenzen einhergeht, in Kraft treten müsse.

Verpflichtende Ein-Euro-Jobs

Zudem verlangte der Integrationsminister, dass die Flüchtlinge auch einen Beitrag in unserem Land leisten sollten. Das solle in Form von gemeinnütziger Arbeit, also sogenannten Ein-Euro-Jobs, stattfinden. So soll eine Zuverdienstmöglichkeit für jene geschaffen werden, die Mindestsicherung beziehen. Widerstand aus den Reihen derSPÖ-Gewerkschafter befürchtet Kurz nicht: "Auch denen muss die Problematik ja längst klar sein."

Nach Terror und Toten sagt Angela Merkel noch immer, WIR SCHAFFEN DAS

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den jüngsten islamistischen Anschlägen ihre umstrittene Linie in der Flüchtlingskrise bekräftigt. "Wir schaffen das", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Die Täter, die selbst als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien, "verhöhnen" das Land, die Helfer und die anderen Flüchtlinge.

"Ich stehe zu den Grundentscheidungen, die wir getroffen haben", betonte Merkel in Anspielung an ihren zunächst viel bewunderten, aber mittlerweile scharf kritisierten Ausspruch zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. "Ich habe vor elf Monaten nicht gesagt, dass es eine einfache Sache wird, die wir nebenbei erledigen können." Deutschland bleibe bei seinen Grundsätzen. Verfolgte bekämen Asyl und Flüchtlinge den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

»Ich bin auch enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft einiger, hier mitzutun«

Die Flüchtlingskrise sei eine "große Bewährungsprobe" für Deutschland, "aber auch ganz Europa", betonte Merkel. Man habe aber bereits viel geschafft, und werde auch diese Herausforderung meistern, versicherte die Christdemokratin. In Europa bleibe aber noch viel zu tun. "Ich bin auch enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft einiger, hier mitzutun."

Merkel: Flüchtlingszahl wird reduziert

Sie sei nicht überrascht von den durch Flüchtlinge verübten Terroranschlägen. Es sei klar gewesen, "dass auch der IS die Flüchtlingsbewegung genutzt haben kann, um auch terroristische Kräfte einzuschleusen" und "dass der islamistische Terrorismus nicht nur in Syrien besteht, sondern auch bei uns", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin.

»Dass wir mit der Gefahr des Terrorismus umzugehen haben, ist seit langer Zeit klar«

"Dass wir mit der Gefahr des Terrorismus umzugehen haben, ist seit langer Zeit klar", betonte die Kanzlerin. Es handle sich um eine "große Herausforderung für die gesamte Gesellschaft", weil die Terroristen "nichts anders im Sinn haben", als Menschen zu verängstigen und den Zusammenhalt zu zerstören. Man befinde sich in einem Krieg gegen den islamistischen Terrorismus, aber nicht gegen Islam, unterstrich die Christdemokratin, die zugleich islamische Gelehrte aufrief, gegen Gewalt Stellung zu beziehen und "rote Linien" nicht zu überschreiten.

Als besonders "schlimm" bezeichnete die Regierungschefin die "allgemeine Verunsicherung" in der Bevölkerung. Sie arbeite daran, dass der Staat so bald wie möglich das Vertrauen der Bürger wiederherstellen könne. Angst könne aber "nicht der Ratgeber für politisches Handeln sein", fügte sie hinzu. Merkel sagte, dass Deutschland nicht mehr so viele Flüchtlinge aufnehmen werde wie im Vorjahr. "Wir müssen vor allem mehr tun, um die Fluchtursachen zu bekämpfen", fügte sie hinzu. Deutschland müsse sich seiner humanitären Verantwortung stellen.