BETRUG bei Sozialhilfe und Mindestsicherung für Ausländer und Asylanten von Spö und Grüne

Wenn ich die nachfolgenden Zeile lese wird mir einfach nur Übel und der Hass gegen SPÖ und GRÜNE wird immer stärker.

Die beiden gehören verklagt und Eingesperrt was sie mit unseren schwer verdienten Steuern machen.

HÄUPL UND VASSILAKOU DIE GRÖßTEN VERBRECHER IN ÖSTERREICH

IHR SEIT DAS LETZTE FÜR MICH UND DIE GRÖßTE SCHANDE FÜR ÖSTERREICH!!!

Quelle krone.at

"Mir liegt unser Österreich am Herzen. Schreiben Sie bitte über diesen Wahnsinn bei der Auszahlung der Mindestsicherung", packt jetzt ein Wiener Beamter (*) der Magistratsabteilung 40 über die Missstände im Sozialsystem aus. Er will, dass "dieses Desinteresse an jeder Kontrolle" gestoppt wird. Eines der vielen Fallbeispiele: Eine EU- Ausländerin erhält an Sozialgeld für sich und ihre elf Kinder 5200 Euro. Netto.

Im Gedränge Hunderter Touristen packt der Magistratsbeamte im Schanigarten des Café Aida am Stephansplatz eine dicke Klarsichtmappe mit Unterlagen aus: "Bitte: Sie müssen mir versprechen, niemandem meinen Namen zu nennen - die feuern mich sofort, wenn sie auf mich kommen." "Die" sind seine Vorgesetzten, die offenbar nicht wollen, dass die Öffentlichkeit erfährt, was sich derzeit an den Schaltern der Wiener Magistratsabteilung 40 (Soziales) abspielt.

"Wir Beamte sollen keine Fragen stellen"

"Aber die Abteilungsleiter befolgen auch nur Befehle. Von ganz oben. Wir sollen den 'Ball flach halten', alle Mindestsicherungsanträge der neu zugezogenen Ausländer positiv erledigen, keine Fragen stellen", erhebt der MA- 40- Mitarbeiter schwere Vorwürfe. Bis zu 500 "Kunden" betreuen er und seine Kollegen an jedem Vormittag allein in diesem einen "Sozialzentrum".

Die Aufzeichnungen des Beamten zeigen dann sehr gut, wer in Wien derzeit extrem hohe Mindestsicherungs- Zahlungen erhält. Der Magistratsmitarbeiter legt gleich mehrere "absolut nicht außergewöhnliche" Fälle vor:

• Ein Asylberechtigter kommt mit Ehefrau und fünf Kindern mit der Mindestsicherung und dem Kindergeld auf 3300 Euro netto.
• Einer bereits seit Jahren in Wien lebenden, stets arbeitslosen Ausländerin mit ihren elf Kindern ermöglicht der Steuerzahler ein Netto- Einkommen von monatlich 5200 Euro.
• Ein geringfügig beschäftigter Nicht- Österreicher kassiert für sich, seine Ehefrau und seine zehn Kinder noch 3580 Euro Mindestsicherung inklusive Kindergeld.
• Ein erst seit Kurzem asylberechtigter Migrant will nun seine Ehefrau und 15 Kinder aus seiner Heimat nach Österreich holen. Diese Familie könnte dann mindestens 6600 Euro Sozialhilfe und Kindergeld beziehen ...

Zur neuen Wohnung noch 1500 Euro "Möbel- Geld"
"Nein, das sind keine Einzelfälle. Jeder Österreicher sollte sich dazu überlegen: Wie viel müssen sie in ihrem Job brutto verdienen, damit sie auf derart hohe Netto- Bezüge kommen?", fragt der MA- 40- Beamte. Zu diesen Sozialhilfe- und Kindergeld- Beträgen kämen aber noch weitere Zahlungen: etwa die Begleichung von hohen Mietrückständen sowie mit dem Bezug einer neuen Wohnung auch eine "Einrichtungspauschale" von 1500 Euro pro Mindestsicherungsbezieher.
"Dafür sollten sie Belege abliefern. Aber was wir da kriegen, ist eine Frechheit", sagt der MA- 40- Mitarbeiter. Auf einem Zettel eines Mindestsicherungsbeziehers sei etwa nur in Handschrift hingekritzelt gewesen: "Ich habe Möbel um 800 Euro gekauft." Ohne einen Firmenstempel. Andere shoppen mit ihrem Möbel- Geld sogar in Elektro- Großmärkten.

"Gefälschte Pässe: Keine Infos an Polizei"

"Wir sollen ja gar nicht nachprüfen, ob die Angaben der nicht- österreichischen Mindestsicherungsempfänger stimmen", behauptet dazu der Beamte. Und: "Wer kontrolliert, ob die vielen Kinder der Asylberechtigten überhaupt im Land sind?" Ebenso werde die Echtheit der vorgelegten Dokumente kaum geprüft - dafür gebe es mündliche Weisungen: "Wir sollen keinesfalls die Polizei zu rufen, wenn uns gefälschte Ausweise und Urkunden gezeigt werden. Wir sollen 'nicht so genau hinsehen'."
Wird trotzdem nachgefragt, komme es zu kuriosen Situationen: "Einige Asylberechtigte wissen bei ihren vielen - angeblichen - Kindern gar nicht, ob die männlich oder weiblich sind."
Den Asylberechtigten will der Beamte "gar keinen Vorwurf machen": "Ich bin kein FPÖ- Anhänger, ich hab' nix gegen Ausländer. Die wären ja blöd, wenn sie unser Geld nicht nehmen würden. Aber die Politiker ganz oben, die genau wissen, was sich hier bei uns an den Kundenschaltern abspielt, die sind schuld. Und jetzt hat der gesetzlich erlaubte Familiennachzug erst begonnen, das wird noch alles schlimmer."

Aus dem Stadtrats- Büro: "Alles läuft korrekt ab"

Von einer Mitarbeiterin der zuständigen Wiener Sozialstadträtin werden die Vorwürfe zurückgewiesen: Alles laufe rechtlich korrekt ab. Auch für sämtliche Kinder der Mindestsicherungsbezieher seien Identitätsnachweise vorzulegen, die erwähnten mündlichen Weisungen wären rechtswidrig.
Fakten zur Mindestsicherung:

• Offiziell werden in Wien an jeden Mindestsicherungsbezieher 837,76 Euro ausbezahlt, falls der volle Bezug genehmigt worden ist. Inoffiziell sei der Betrag oft höher.
• 2015 haben in Österreich 284.374 Personen Mindestsicherung erhalten, das ist gegenüber dem Jahr davor ein Anstieg um 10,9 Prozent. Allein in der Stadt Wien belastet die Auszahlung der Mindestsicherung das Budget mit mehr als 544 Millionen Euro, bereits 180.646 Personen beziehen diese Sozialhilfe (Stand Ende 2015).
• Mit Erhalt eines positiven Asylbescheids sind auch Migranten sowie Flüchtlinge bezugsberechtigt. Seit Herbst 2015 wurden etwa 119.000 Asylanträge gestellt. In einigen Bundesländern ist eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte geplant, in Wien jedoch nicht.

Türken-Taxler: "Ösis sind dreckige Nazis

Der Wiener Taxi-Unternehmer Özhan A. beschimpft Österreich auf Facebook.

Sein Profilbild ziert Recep Tayyip Erdogan. Sein Beruf: Taxiunternehmer und Mitglied der Innung in Wien. Seine Berufung: Beschimpfung von Österreich und Wien auf Facebook. Özhan A. ergeht sich in den sozialen Medien seit Monaten in wüsten Tiraden gegen Wien.

Kinderporno

„Es ist schon längst bekannt, dass die Ösis auf Kinderpornos stehen. Sie setzen es um, indem sie ihre eigenen Töchter vergewaltigen“, postete er etwa. Und als ihm entsprechend geantwortet wurde, bedrohte er die Frau eines Posters mit Vergewaltigung: „Dann nehme ich mir keine Ziege, sondern deine Frau.“

„Dreckige Nazis“

Alle Österreicher auf Facebook, insbesondere seine Kritiker, beschimpft er schon Mal als „dreckige Nazis“ und „Bastarde“.

Dritte Türkenbelagerung. Und was er von der heimischen Rechtsordnung hält, sagt er auch offen: „Für alle, die fragen, warum wir noch da sind. Checkst ihr das nicht. Wir bereiten uns auf die dritte Belagerung vor.“

Die FPÖ zeigt den Taxler an: Hochverrat?

„Diesen Wien-Hasser sollte man im wahrsten Sinne aus dem Verkehr ziehen. Er soll bald in Ankara Taxi fahren“, fordert FPÖ-Landesparteisekretär Toni Mahdalik zum Wien-Beschimpfer. Er zeigte Özhan A. zunächst bei der Taxi-Innung an, da ihm nach Mahdaliks Meinung die Lizenz zu entziehen sei. Und dann setzte es bei der Staatsanwaltschaft Wien noch eine Strafanzeige wegen Verletzung, gefährlicher Drohung und Hochverrats.

Kern gegen Burka-Verbot und verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik

OE24
Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH zeigt sich Bundeskanzler Christian Kern skeptisch, was ein Verbot der Burka betrifft. Zuletzt hatte sich unter anderen auch Außenminister Sebastian Kurz dafür ausgesprochen.

Kern: "Ich bin dafür, dass wir die Integrationsaufgabe sehr ernst nehmen. In einem Burka-Verbot sehe ich da keinen sehr relevanten Beitrag, das steht auf meiner Prioritätenliste ganz weit unten."

Kern lehnt auch einen Abtausch mit der Homo-Ehe ab, wie ihn SPÖ-Klubchef Andreas Schieder angeregt hatte. Kern: "Abgetauscht wird nichts. Natürlich ist es für liberal denkende Menschen inakzeptabel, wenn Frauen solchen Zwängen ausgesetzt werden, aber es betrifft zwischen 100 und 150 Frauen. Deren Lage verbessern wir mit einem Burka-Verbot nicht."

Krone:
"Ich bin nicht der Meinung, dass Frau Merkel unverantwortlich gehandelt hat." Das stellte Bundeskanzler Christian Kern am Samstag vor einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin in Berlin klar. Ein "Störfeuer" seitens seines SPÖ- Parteikollegen Hans Peter Doskozil, der Merkels Flüchtlingspolitik "unverantwortlich" genannt hatte, wollte Kern aber nicht sehen.

So viel kostet die Asylkrise wirklich

An die neuesten Zahlen zu kommen ist nicht einfach. Das Thema ist heikel. "Von mir haben Sie diese Daten jedenfalls nicht", sagt deshalb auch die Mitarbeiterin eines Ministeriums und schiebt den Zettel mit den Infos über den Kaffeehaustisch: Aktuell leben 84.000 Flüchtlinge in Österreich von der sogenannten Grundversorgung, weitere 35.000 beziehen bereits - aufgrund positiver Asylbescheide - die Mindestsicherung.

119.000 Menschen in Asylquartieren

Somit versorgt die Republik 119.000 Afghanen, Syrer, Iraker, Pakistani, Nigerianer, Somalier und Algerier. Was allein durch die Verpflegung und Quartiermiete an Kosten für die Steuerzahler anfällt, lässt sich mit diesen neuen Zahlen sofort ausrechnen: Jeder der 35.000 Migranten, die bereits im Mindestsicherungssystem sind, erhält 837,76 Euro pro Monat. Die Gesamtkosten betragen: 29,3 Millionen Euro pro Monat oder 351,9 Millionen Euro in diesem Jahr.

Die Ausgaben für die Grundversorgung von derzeit 84.000 Personen kann mit den Erfahrungen aus 2014 kalkuliert werden: Fielen damals für 28.000 Zuwanderer 150 Millionen Euro an Kosten an, werden es heuer 450 Millionen Euro sein (alleine für die Auszahlung des "Taschengelds" von 40 Euro pro Asylwerber sind monatlich rund 3,4 Millionen Euro fällig). Nach der Addition der Kostenstellen ist klar: Nur die Versorgung der 119.000 Migranten belastet die Österreicher heuer mit mindestens 801,9 Millionen Euro.

"Eine Milliarde wird nicht reichen"

"Aber Achtung: Das sind noch lange nicht alle Kosten, die der Steuerzahler heuer und in den nächsten Jahren zu übernehmen hat", warnt dazu ein Experte aus dem Integrationsministerium. Dort wird seit Langem bezweifelt, dass die von Finanzminister Schelling für 2016 kalkulierte Summe von einer Milliarde Euro ausreichen wird.
Denn zu den Ausgaben für die Grundversorgung und Mindestsicherung für die Migranten müssten noch folgende Ausgaben addiert werden: der enorme Aufwand für die Gesundheitsversorgung von zusätzlich 119.000 Menschen, für die Hunderten Deutschkurse, für die nötige personelle Aufstockung der Polizei, dazu die Personalkosten für zusätzliche Beamte bei der Fremdenpolizei und den Abteilungen für Mindestsicherungsanträge, für die Grenzeinsätze des Heeres sowie für den Bau von "Grenzmanagement"- Anlagen (Zäunen) in Spielfeld und am Brenner. Und was in einer gewaltigen Dimension jetzt erst auf unser Land zukommt: die Kosten des Familiennachzugs.

"Dass für all diese Aufgaben eine Milliarde ausreicht, ist stark zu bezweifeln", verweist man im Integrationsministerium auch auf die Analyse des Wirtschaftsforschers Bernhard Felderer vom Oktober 2015. Der Nationalökonom errechnete schon damals Kosten von 1,2 Milliarden Euro.

Wenig Hoffnung auf rasche Entspannung

Dass die jetzt in Österreich lebenden Migranten rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden können und somit die Betreuungskosten sinken, behaupten nicht einmal mehr die größten Optimisten. Hatte die AMS- Führung noch im Jänner verbreitet, dass 27 Prozent der Flüchtlinge - das wären 31.590 von 119.000 (!) - einen Studienabschluss besitzen, sieht die Realität doch etwas anders aus: Von den 119.000 Migranten studieren laut Generalsekretariat der Universitätenkonferenz im Rahmen des Uni- Flüchtlingsprogramms exakt 663. Also nur 0,56 Prozent.
Dazu ein Auszug aus der aktuellen Uni- Expertise: "Die Zahl dieser Studierenden entspricht einem Anteil von zwei Promille der 309.172 Studierenden in Österreich. Auf ein vollständig gefülltes Auditorium Maximum kommt damit ein einziger Flüchtling."

Integrationsgesetz: Die Pläne von Minister Kurz

Quelle: krone.at

Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat erste Entwürfe zur Verschärfung der Ausländergesetzgebung an den Koalitionspartner SPÖ übermittelt. Enthalten seien darin die Pläne für das Recht auf Deutschkurse, verpflichtende Ein- Euro- Jobs, die Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung sowie eine schärfere Integrationsvereinbarung, teilte ein Sprecher des Ministers am Samstag mit.

Das Integrationsgesetz soll ein Sammelgesetz werden, das in mehrere Bereiche eingreift. Die Gesetzestexte wurden in den letzten Monaten von der Sektion Integration des Ministeriums erarbeitet. Zielgruppe sind demnach dauerhaft niedergelassene Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und rechtmäßig niedergelassene Drittstaatsangehörige. Als Ziel definierte Kurz, im zweiten Halbjahr gemeinsam mit der SPÖ einen fertigen Entwurf zu verhandeln.

Deutschkurse, Mindestsicherungskürzung

Im Vorschlag enthalten ist sowohl ein Rechtsanspruch auf einen Deutschkurs für anerkannte Flüchtlinge als auch die Mitwirkungspflicht an Deutsch- und Wertekursen mit bundeseinheitlichen Sanktionen.

Kurz will auch eine Reduktion der bedarfsorientierten Mindestsicherung für Neuankömmlinge. Fünf Jahre rechtmäßiger Aufenthalt wäre laut Vorlage die Schwelle für den vollen Bezug.

Verpflichtende Ein- Euro- Jobs

Die verpflichtende gemeinnützige Beschäftigung für Flüchtlinge - Stichwort Ein- Euro- Jobs - sieht laut Ministerium Tätigkeiten vor, "die den Wettbewerb nicht verzerren und im öffentlichen gemeinnützigen Bereich angesiedelt sind", etwa im Bereich der Pflege und der Instandhaltung öffentlicher Flächen und Infrastruktur.
Auch die Unterstützung bei der Betreuung von Asylwerbern und die Mitwirkung in Sozialeinrichtungen der Gemeinde sowie Aufgaben in der örtlichen Gemeindeverwaltung sind vorgesehen.

Integrationsvereinbarung

Die Integrationsvereinbarung soll - gerichtet an Drittstaatsangehörige - um das Erlangen von Wertekenntnissen und strengere Kontrollen von Sprachkenntnissen ergänzt werden. Gegen die Verteilung problematischer Schriften will Kurz bei jenen ansetzen, die sie durchführen - also etwa bei Salafisten, die im Fokus der Staatsschützer stehen und die öffentliche Ordnung stören könnten.
Auch "Maßnahmen gegen Symbole zur Errichtung einer Gegengesellschaft" sind in den ersten Entwürfen vorgesehen. Beim Umgang mit der Vollverschleierung sind laut Kurz weiterhin "mehrere Varianten möglich", wie etwa ein Verbot im öffentlichen Raum sowie eines nur in öffentlichen Gebäuden.

Asylwerber in Islam- Kindergärten untergebracht - so verschwendet Rot Grün in Wien Steuergeld

Quelle: krone.at

Brisante neue Vorwürfe gibt es im Kriminalfall rund um das Kindergarten- Netzwerk von Abdullah P. (31) und seiner Gehilfin Silvia K., das wegen vermuteten Förderbetrugs in großem Stil von der Staatsanwaltschaft Wien durchleuchtet wird.  Das Duo soll mehrere geförderte Wohnungen für Kindergartenvereine angemietet haben. Doch aus dem Koran wurde dort keinem Mädchen oder Buben vorgelesen. Denn laut Staatsanwalt waren etwa in den Räumen im Gasometer in Wien- Simmering Asylanten untergebracht. Nun wurde erstmals Anklage wegen Einmietbetrugs eingebracht.

Abdullah P. sitzt - wir berichteten  - seit 30. April wegen Tatbegehungsgefahr, die vom Landesgericht weiterhin angenommen wird, in U- Haft. Er soll während des laufenden Verfahrens weitere strafbare Handlungen begangen haben. Die Ermittlungen wegen Fördergeldbetrugs sind noch nicht abgeschlossen.

Gesamtschaden von mehr als 1,8 Millionen Euro

Die nun eingereichte Anklage bezieht sich darauf, dass Abdullah P. und seine Gehilfin mehrere Wohnungen für Kindergartenvereine gemietet, dort aber Asylwerber einquartiert haben soll, berichtete der "Kurier". Dem Eigentümer sollen demnach mehr als 110.000 Euro herausgelockt worden sein. Laut Anklage geht es um einen Gesamtschaden von über 1,8 Millionen Euro

Abdullah P. soll nach der Gründung eines islamischen Bildungszentrums in der Romanogasse in der Brigittenau ein Netzwerk an Vereinen aufgezogen haben, die sich allesamt als Betreiber von Kindergärten bzw. Bildungseinrichtungen auswiesen. An der Spitze der Vereine standen oft Strohmänner, die ihre Subventionsansuchen an die Wiener Kindergärten (MA 10) richteten und über Jahre hinweg recht großzügig bewilligt bekamen.

Die dafür erforderlichen Gemeinnützigkeitsbestätigungen der Finanz sollen großteils gefälscht worden sein. Subventionen soll Abdullah P. eingestreift bzw. insofern "mitgeschnitten" haben, als er bei anderen Vereinen Provisionen von bis zu 40.000 Euro für vorgebliche Beraterdienste beanspruchte.
Abdullah P. wird auch in der Studie über islamische Kindergärten, die Radikalisierungen aufgedeckt hatte  , angeführt. Allein der von Abdullah P. selbst betriebene Kindergarten KIBIZ (Kinder Bildungs- und Integrationszentrum) kassierte von Mai 2013 bis Mai 2015 eine Vollförderung von nicht weniger als 1,8 Millionen Euro. Acht Gruppen mit jeweils 20 bis 25 Kindern waren dort gemeldet.

Drogen- und Sexpartys im KIBIZ

Was sich nach Betriebsschluss abgespielt haben dürfte, schilderte - wie die Staatsanwaltschaft jetzt bekannt gab - ein 26- jähriger Mann im vergangenen September in zwei polizeilichen Einvernahmen. Demnach lernte er über eine Dating- Plattform einen Mann kennen, der beruflich im KIBIZ tätig war und zudem eine offizielle Funktion im Verein innehatte. Nachdem es in einem Nebenraum im Kindergarten zu ersten sexuellen Kontakten gekommen sei , seien die beiden Männer eine mehrmonatige Beziehung eingegangen.

offener Brief an Österreich der Ausländer - jetzt ein offener Brief der Österreich an die Ausländer

nachdem sie einen offenen Brief an Österreich gerichtet haben,
nun ein offener Brief an Asylanten, Ausländer und NBZ von Österreichern.

Liebe Asylanten und Ausländer in Österreich.

Nach all den letzten Vorkommnissen in der Türkei, Syrien und all den anderen Islamischen Ländern,
haben die Österreicher bemerkt was sie von unseren Land halten.
Sie glauben hier in Österreich genau so leben zu können wie in ihren Heimatland, aber dem ist nicht so.
Hier haben sie die Österreichische Verfassung und Gesetzte zu befolgen und nach unseren Österreichischen Standard zu leben.
Wir sind nicht Syrien oder die Türkei oder ein anderes Islamistischen Land....wir sind Österreich.

Lange genug haben wir die Integration probiert und sind ihnen entgegen gekommen, aber jetzt ist Schluss damit.

Wenn sie einen offenen Brief an die Österreicher schreiben das sie gerne unser schönes Österreich samt ihren Familien verlassen wollen, dann tun sie das bitte so schnell wie möglich.
Kein Österreicher wird sie daran hindern.

Aber ihre Forderung oder Voraussetzung das sie  unser Land verlassen, wird ihnen Österreich nicht erfüllen und auch kein Gesetzt dafür bereitstellen.

Ein Gesetz sollte gemacht werden, das alle Asylanten und Ausländer ihre Sozialleistungen die sie vom Österreichischen Staat bekommen haben, wieder an das Österreichische Volk zurückzahlen müssen.
Angefangen von der Kinderbeihilfe, Arbeitslosengeld, Mindestsicherung und sonstigen Sozialleistungen die sie über viele Jahre hier in Überdruss genossen haben.
Dies alles übersteigt bei weiten das, was sie in Österreich eingezahlt haben.

Wir hoffen das noch viele ihren Wunsch nachkommen, und unser Österreich verlassen, damit sie in ihren Herkunftsland ein neues Leben beginnen können, und dann sehen können wie gut es ihnen in Österreich gegangen ist.

Liebe NBZ (Neue Bewegung für die Zukunft) Fraktion, hier in Österreich könnt ihr keine Forderungen stellen, hier müsst ihr euch damit zufrieden geben das ihr Geduldet werdet.

Unterzeichnet vom Großteil des österreichischen Volkes.