Doskozil: Sind nicht das Wartezimmer Deutschlands

"Es ist mir rätselhaft, weshalb aus den Vorgängen im Jahr 2015 nicht die richtigen Lehren gezogen worden sind." Ein vernichtendes Urteil fällt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) über Europas Strategie nach der Flüchtlingskrise im Herbst des Vorjahres. Tatsächlich sind seit Jänner 2016 fast genauso viele Migranten in Italien angekommen wie im Vorjahr. Doskozil kritisiert in diesem Zusammenhang die Politik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im "Krone"- Gespräch ungewöhnlich scharf.

Wörtlich sagt Doskozil: "Die 'Wir schaffen das'- Politik ist unverantwortlich." Der Verteidigungsminister bezieht sich dabei auf die berühmt gewordene Parole der deutschen Kanzlerin am 31. August 2015. Merkel wiederholte den Satz mehrfach.
Erst Ende Juli bekräftigte Merkel ihren Slogan, der zum Inbegriff der "Willkommenskultur" geworden ist - und das brachte bei Doskozil das Fass zum Überlaufen. Das sei eine Ermunterung für Flüchtlinge. Aber es müsse klar sein: "Ein Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen."

Anziehungsfaktor für Flüchtlinge nach Europa

Die ständige Wiederholung dieser Willkommensformel führe laut dem Verteidigungsminister allerdings nur dazu, dass ein neuer "Anziehungsfaktor für Fluchtbewegungen nach Europa entsteht". Und es könne auch keine Rede davon sein, dass "wir das schaffen". Man brauche nur nach Italien zu schauen, das "überfordert und allein gelassen" werde.
"Wenn mitten in Mailand Zelte für Flüchtlinge aufgestellt werden müssen, kann doch keiner wirklich behaupten, dass wir diesen Zustrom in vernünftiger Weise bewältigen", erklärt Doskozil. Und an die Adresse von Merkel sagt er: "Österreich ist nicht das Wartezimmer für Deutschland." Dazu verweisen die Experten des Verteidigungsministeriums auf die neuesten Zahlen von den Beobachtungsposten, die seit Jahresbeginn die Ankunft von knapp mehr als 100.000 Migranten registriert haben.

Immer mehr Migranten kommen aus Afrika

Dabei handelt es sich in der überwiegenden Zahl keineswegs um Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten in Syrien. Die größte Gruppe der Flüchtlinge kommt mit 20 Prozent aus Nigeria. Gefolgt von immer mehr Menschen aus Eritrea im nordöstlichen Afrika mit zwölf Prozent sowie Flüchtlingen aus den afrikanischen Ländern Gambia, Elfenbeinküste, Sudan und Guinea mit jeweils sieben Prozent.
"Eine Abnahme der Fluchtursachen auch mit internationaler Unterstützung in den einzelnen Herkunftsländern ist mittelfristig nicht absehbar", lautet dazu die der "Krone" vorliegende Einschätzung der Armee- Strategen.

"Kopf in den Sand zu stecken ist keine Politik"

Statt einer "Wir schaffen das"- Willkommenspolitik drängt Doskozil auf die möglichst rasche Einberufung eines "Rückführungs- Gipfels auf europäischer Ebene". Europa müsse rasch die geeigneten Mittel und Vereinbarungen treffen, um Migranten in die Herkunftsländer zurückzubringen. Hier wäre bisher wenig passiert. "Es ist keine Politik, wenn Europa hier in Agonie verharrt und den Kopf in den Sand steckt", sagt Doskozil.
Der SPÖ- Minister ist überzeugt, dass es möglich seine müsse, unter den EU- Mitgliedsstaaten eine Allianz für eine geordnete Rückführungspolitik zu bilden. Doskozil: "Alle Betroffenen sind Bündnispartner."

"Türkische Regierung nicht ernst zu nehmen"

Auf den Deal mit der Türkei dürfe man sich laut Doskozil nicht verlassen. "Die türkische Regierung ist nach den jüngsten Vorgängen, Ereignissen und Wortmeldungen doch nicht mehr ernst zu nehmen. Von einer Visaliberalisierung mit der Türkei sind wir weit entfernt, weil die Türkei weit von europäischen Standards entfernt ist." Europa müsse auch ohne einen Flüchtlingsdeal mit der Türkei "in der Lage sein, seine Grenzen zu schützen", so Doskozil.


Kommentar: Mit offenem Visier
Angela Merkel hat Europa verändert. Dieser Satz ist den Historikern schon einmal gesichert. Das Ende der Geschichte kennt hingegen keiner. Denn noch strömen weiter und Tag für Tag viele Hunderte Menschen aus Südasien, aus Vorderasien und immer mehr aus den Krisenregionen Afrikas zu uns.
Es besteht kein Zweifel, dass der Kontinent nach den Flüchtlingsströmen nie mehr so sein wird wie vor dem Herbst 2015, dem Beginn der großen Wanderung. Und das alles nur, weil sich Kanzlerin Merkel auf einem Egotrip befindet? Natürlich nicht.
Merkels Stärke ist vor allem die Schwäche der anderen Regierungschefs. Kein Präsident, kein Premier in Europa kann die deutsche Kanzlerin stoppen. Das liegt an den maroden Volkswirtschaften in den anderen europäischen Staaten, es mangelt an Ideen, es fehlen charismatische Führungspersönlichkeiten. Und es gibt keinen Zusammenhalt unter den EU- Mitgliedsstaaten.
Wenn jetzt Österreichs Verteidigungsminister die deutsche Bundeskanzlerin kritisiert, kann man schon ahnen, wie die meisten von Doskozils Regierungskollegen innerlich zusammenzucken. So nach dem unterwürfigen Grundsatz, dass man "die Angela" doch nicht angreifen dürfe. Hinter ihrem Rücken maulen sie schon, aber nie mit offenem Visier. Das war selten heimische Politikerart. Vor allem dann nicht, wenn es sich um jemand Mächtigen handelt.
Damit läuft Europa jedoch sehenden Auges schnurstracks ins Verderben.

Wien hat ein Problem

ein guter Bericht...

7 Kollateralschäden einer naiven Einladungspolitik

Selbst Monate nach dem größten Ansturm von Migranten wissen wir noch immer nicht, wer diese Neuankömmlinge tatsächlich sind: Wer ein Opfer oder wer ein Täter war, ob sie tolle Menschen oder ob einige kriminell sind. Was gewiss ist: Fast alle sind noch immer arbeitslos. Sie werden Sozialhilfeempfänger im europäischen Benz- , Porsche- und iPhone- Paradies, viele Neuankömmlinge sind bereits etwas desillusioniert vom knallharten Leben in unserer recht rauen Leistungsgesellschaft.

Wiens SPÖ- Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger meinte kürzlich trotzdem, Österreichs Bundeshauptstadt könne ruhig "nochmals so viele Flüchtlinge aufnehmen", also weitere 20.000 ...
Entscheidungsträger in der Exekutive sehen das anders. Ganz anders. Und sie nennen im vertraulichen Gespräch nur sieben Beispiele, warum ihre Warnung vor einem weiteren Zuzug begründet ist - und warum Wien schon jetzt ein massives Problem hat:

• 2.12.2015: Ein Asylwerber aus dem Irak vergewaltigt einen Buben (10) im Theresienbad in Meidling. 
• 31.12.2015: In der Silvesternacht vergewaltigen neun Asylwerber aus dem Irak eine deutsche Touristin (28). Erst jetzt im August werden die Täter ausgeforscht und verhaftet. 
• 16.1.2016: Im Prater vergewaltigt ein Afghane eine Wienerin (18). 
• 24.1.2016: Ein wegen eines Sexualdelikts vorbestrafter Asylwerber aus Gambia erdrosselt in Wieden eine US- Studentin. 
• 24.2.2016: Fünf Afghanen stechen in "The Mall" in Wien- Landstraße auf mehrere Passanten ein. 
• 21.4.2016: Drei Afghanen lauern am Praterstern einer Studentin (21) auf und vergewaltigen sie am WC. 
• 12.7.2016: In der U6- Station Währinger Straße rammt ein afghanischer Asylwerber einem Mädchen (21) ein Messer in den Kopf. 

Zum Schluss dieser absolut unvollständigen Aufzählung von schweren Straftaten durch Asylwerber in Wien muss jetzt eine Frage erlaubt sein: Wie viel Leid hätte eine wirklich verantwortungsvolle Asylpolitik all den Verbrechensopfern und auch deren Angehörigen erspart?
Wiens sozialdemokratische Integrationsstadträtin, gewisse Profiteure der Asylkrise und alle ultralinken Helferleins diverser radikaler Einladungspolitiker sollten jetzt kurz in sich gehen, ihre "Refugees welcome!"- Pickerl von den Wänden abkratzen und endlich beinhart daran arbeiten, den verursachten Schaden für unser Wien und für die Republik zu minimieren.

Klebe- Tattoos sollen vor Sex- Attacken schützen

Seit der Silvesternacht von Köln und zahlreichen ähnlichen Vorfällen in den Monaten danach ist sexuelle Belästigung ein Dauerthema. Regelmäßig gibt es Berichte von Fällen, in denen Mädchen und Frauen in Schwimmbädern begrapscht werden. In der deutschen Stadt Tettnang ist nun eine Kampagne gestartet worden, die Kinder und Jugendliche bestärken sollen, sich zu wehren. Ein Klebe- Tattoo mit dem Schriftzug "NO!" soll eine Warnung für potenzielle Sextäter sein.

Warum sollten wir uns mit Aufklebern schützen....lasst sie alle nicht in die Bäder oder Hackt ihnen die Hände ab, wie es in ihren Ländern für Sexualtäter auch gemacht wird.

Ein- Euro- Jobs verweigert: "Wir sind Merkels Gäste"

Die Pläne von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), die Tausenden Flüchtlinge in Österreich zu gemeinnützigen Ein- Euro- Jobs zu verpflichten , sorgen ordentlich für Gesprächsstoff. In einer kleinen Gemeinde in Deutschland wurde diese Idee schon vor längerer Zeit in die Tat umgesetzt, doch nach nur einer Woche verweigerten die Flüchtlinge sämtliche Tätigkeiten. Begründet damit, dass sie als Gäste von Angela Merkel hier seien!

Ein ehemaliger Tennisklub dient den Flüchtlingen in der Gemeinde Waldenburg im Bundesland Sachsen als Unterkunft. Dieser sei samt den Bewohnern mittlerweile zum "Alltag des Stadtbildes" geworden, schrieb der örtliche Bürgermeister Bernd Pohlers im Amtsblatt "Stadtbote". Die Flüchtlingskinder besuchen die Kindertagesstätte, die älteren Kinder gehen in die Schule, wo sie in Deutsch als Zweitsprache unterrichtet werden. Die Erwachsenen erhalten zwei Mal zwei Stunden Deutschunterricht in der Woche - getrennt nach Frauen und Männern.

Flüchtlinge forderten 8,50 statt 1,05 Euro an Stundenlohn

Um die Integration zu befördern, schuf die Gemeinde gemeinnützige Jobs für männliche erwachsene Flüchtlinge, "um ihnen möglichst schnell eine Beschäftigung zu verschaffen, Langeweile entgegenzuwirken und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen". Honoriert wurden die 20 Wochenstunden zu je 1,05 Euro. Die Bewohner wurden von Mitarbeitern des Bauhofes von der Unterkunft abgeholt und nach der Arbeit wieder retour gebracht. Eine Woche lang lief es gut, doch dann kam die Ernüchterung. Einer der Flüchtlinge argumentierte, "dass sie Gäste von Frau Merkel sind und Gäste ja nicht arbeiten müssten". Es kam zu einer Kettenreaktion, keiner der Flüchtlinge wollte dann noch arbeiten. Zur Sprache kam auch der stündliche Mindestlohn von 8,50 Euro, den man den Flüchtlingen für ihre Arbeit zahlen solle.

Bürgermeister enttäuscht

Doch der Bürgermeister gab nicht auf. Selbst ein vereinbartes Treffen mit Flüchtlingen, Dolmetscher, Diakoniewerk und den Verantwortlichen der Stadt, brachte keine Einigung, sodass 30 Tage nach Beginn der Abbruch der Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge erklärt wurde. Pohlers zeigte sich enttäuscht: "Die Verwaltung, die Mitarbeiter des Bauhofes und des Diakoniewerkes haben viel Zeit geopfert, sich viel Mühe gegeben, um unser Möglichstes für eine gelingende Integration zu tun." Ich weiß, dass diese Zeilen dazu führen werden, dass Skeptiker sagen, dass sie das doch gleich gewusst hätten."
Von Anfang an hatte sich der Bürgermeister für Spendenaktionen und um das Wohl der Flüchtlinge eingesetzt und gekümmert. "Deshalb sehe ich es auch als meine Pflicht, sie über die jetzige Situation zu unterrichten, wenn es mir auch schwerfällt und mir von mancher Seite abgeraten wurde." Auf die Kosten der Arbeitskleidung ist die Stadt letztendlich sitzen geblieben.

Wifo- Chef Aiginger: "Ein- Euro- Jobs sind Anregung"

In Österreich geht unterdessen die Diskussion um die Ein- Euro- Jobs für Flüchtlinge weiter. Während sich Ex- SPÖ- Minister Rudolf Hundstorfer und Grünen- Chefin Eva Glawischnig klar gegen die Pläne von Kurz stellen , sieht Wifo- Chef Karl Aiginger damit "eine Anregung, um möglichst früh in den Arbeitsmarkt zu kommen." Der Weg dazu solle so sein, "dass er nicht den normalen Arbeitsmarkt stört". Es gebe genügend Bedarf an "kleinen Tätigkeiten", etwa im Haushalt oder im Gemeindebereeich, sagte Aiginger im Ö1- Radio. Der Vorschlag "muss nicht mit der Keule des Entzugs von Sozialleistungen verbunden sein", aber man müsse einen "zweiten Arbeitsmarkt" schaffen -  dieser sei keine Dauerlösung, er müsse begrenzt sein, betonte Aiginger.

Kurz: "Mit besseren Vorschlägen bitte melden"

"Die Asylberechtigten können nicht nur im Park sitzen, Arbeit ist auch gut für die Integration", argumentierte Kurz am Donnerstag im "Krone"- Talk für einen raschen Beschluss seiner Gesetzesinitiative. An die Adresse seiner Kritiker ließ er zudem ausrichten: "Jeder, der einen besseren Vorschlag zur Integration von Flüchtlingen hat, soll sich bei mir melden."

Nach Terror und Toten sagt Angela Merkel noch immer, WIR SCHAFFEN DAS

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den jüngsten islamistischen Anschlägen ihre umstrittene Linie in der Flüchtlingskrise bekräftigt. "Wir schaffen das", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Die Täter, die selbst als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien, "verhöhnen" das Land, die Helfer und die anderen Flüchtlinge.

"Ich stehe zu den Grundentscheidungen, die wir getroffen haben", betonte Merkel in Anspielung an ihren zunächst viel bewunderten, aber mittlerweile scharf kritisierten Ausspruch zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. "Ich habe vor elf Monaten nicht gesagt, dass es eine einfache Sache wird, die wir nebenbei erledigen können." Deutschland bleibe bei seinen Grundsätzen. Verfolgte bekämen Asyl und Flüchtlinge den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

»Ich bin auch enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft einiger, hier mitzutun«

Die Flüchtlingskrise sei eine "große Bewährungsprobe" für Deutschland, "aber auch ganz Europa", betonte Merkel. Man habe aber bereits viel geschafft, und werde auch diese Herausforderung meistern, versicherte die Christdemokratin. In Europa bleibe aber noch viel zu tun. "Ich bin auch enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft einiger, hier mitzutun."

Merkel: Flüchtlingszahl wird reduziert

Sie sei nicht überrascht von den durch Flüchtlinge verübten Terroranschlägen. Es sei klar gewesen, "dass auch der IS die Flüchtlingsbewegung genutzt haben kann, um auch terroristische Kräfte einzuschleusen" und "dass der islamistische Terrorismus nicht nur in Syrien besteht, sondern auch bei uns", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin.

»Dass wir mit der Gefahr des Terrorismus umzugehen haben, ist seit langer Zeit klar«

"Dass wir mit der Gefahr des Terrorismus umzugehen haben, ist seit langer Zeit klar", betonte die Kanzlerin. Es handle sich um eine "große Herausforderung für die gesamte Gesellschaft", weil die Terroristen "nichts anders im Sinn haben", als Menschen zu verängstigen und den Zusammenhalt zu zerstören. Man befinde sich in einem Krieg gegen den islamistischen Terrorismus, aber nicht gegen Islam, unterstrich die Christdemokratin, die zugleich islamische Gelehrte aufrief, gegen Gewalt Stellung zu beziehen und "rote Linien" nicht zu überschreiten.

Als besonders "schlimm" bezeichnete die Regierungschefin die "allgemeine Verunsicherung" in der Bevölkerung. Sie arbeite daran, dass der Staat so bald wie möglich das Vertrauen der Bürger wiederherstellen könne. Angst könne aber "nicht der Ratgeber für politisches Handeln sein", fügte sie hinzu. Merkel sagte, dass Deutschland nicht mehr so viele Flüchtlinge aufnehmen werde wie im Vorjahr. "Wir müssen vor allem mehr tun, um die Fluchtursachen zu bekämpfen", fügte sie hinzu. Deutschland müsse sich seiner humanitären Verantwortung stellen.